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AOK lehnt EU-Pläne zur Bewertung von Gesundheitstechnologie ab

EU-Ticker

Foto: Herzschrittmacher

16.02.18 (ams). Der AOK-Bundesverband hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Bewertung von Gesundheitstechnologie (Health-Technology-Assessment, kurz HTA) kritisiert. "Die EU-Pläne würden unser bewährtes Verfahren zur Bewertung des Zusatznutzens neuer Arzneimittel und Medizinprodukte aushebeln und den Patientenschutz gefährden", warnte Vorstandschef Martin Litsch nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfes.

Kommt die Neuregelung, wären alle Mitgliedsländer nach sechs Jahren verpflichtet, die unter Regie der als wirtschaftsnah geltenden EU-Kommission durchgeführte Bewertung des medizinischen Zusatznutzens von neu auf den Markt kommenden Arzneimitteln und vielen Medizinprodukten zu übernehmen. Nationale Bewertungen des Zusatznutzens - in Deutschland erfolgen sie durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses - würde es nur noch in Ausnahmefällen geben.

Laut Verordnungsvorschlag sollen die HTA-Berichte gemeinsam durch nationale Experten nach Vorgaben der Kommission erarbeitet werden. Strittige Themen sollen mit einer einfachen Mehrheit der Mitgliedsstaaten entschieden werden. "Es ist mit weniger Stringenz in der Bewertung zu rechnen und damit mit einem Absenken des deutschen Standards", kritisiert der Vertreter der AOK in Brüssel, Jan van Lente. "Dadurch gäbe es weniger Transparenz für Ärzte und Patienten über den Nutzen neuer Produkte, und potenziell drohen höhere Preise." Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab.

Künftig alles digital und zweisprachig?

16.02.18 (ams). Ein von der EU-Kommission bereits im Mai 2017 vorgelegter Verordnungsentwurf zur "Einrichtung eines digitalen Zugangstors" hat für die Kranken- und Pflegeversicherung größere Auswirkungen als zunächst gedacht. Geplant ist eine mehrsprachige Onlineplattform für die grenzüberschreitende Verwaltung. Sie soll bestehende nationale digitale Angebote und EU-Systeme miteinander verknüpfen und mehr Transparenz sowie eine Vereinfachung für Unternehmen und Bürger schaffen. Zunächst sei man davon ausgegangen, dass es nur um die öffentliche Verwaltung gehe, sagt AOK-Europaexperte Jan van Lente. Doch die Kommission will auch die Sozialversicherungsträger verpflichten, mindestens zweisprachig und digital über grenzüberschreitende Gesundheits- und Pflegeleistungen zu informieren sowie Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen. Abgesehen von technischen Hürden sieht van Lente organisatorische Probleme: "Wenn man berücksichtigt, dass in Deutschland Ärzte und medizinische Dienste bei Anträgen und Leistungsentscheidungen eingebunden sind, ist eine übergreifende europäische Lösung kurz- bis mittelfristig keine realistische Vorstellung." Der Europäische Rat hat die Pläne der Kommission bereits abgeschwächt. Das Europaparlament will April oder Mai 2018 Stellung nehmen.

Endspurt zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung

16.02.18 (ams). Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren gilt ab dem 25. Mai innerhalb der EU ein neues, strengeres Datenschutzrecht. Nach Darstellung der EU-Kommission haben aber bisher nur Deutschland und Österreich die notwendigen nationalen Gesetze zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die AOK bereitet sich seit zwei Jahren intensiv auf den neuen Rechtsrahmen vor. Denn künftig müssen Datenverarbeitung und Datenschutz deutlich umfangreicher als bisher dokumentiert werden. Werden personenbezogene Daten verwendet, muss dies in jedem Einzelfall begründet werden. Vorgeschrieben sind zudem Risikofolgenabschätzung, Maßnahmen zur Risikominimierung und die Einteilung von Daten in Risikoklassen. Denn es macht einen Unterschied, ob es um ein Gewinnspiel geht, um Marktforschung oder ob unter Umständen Gesundheitsdaten über eine App erfasst werden.


Zum ams-Politik 02/18