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"Rückkehr zur Parität hat hohen symbolischen Wert"

Drei Fragen an Prof Dr. Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO)

Foto: Prof. Dr. Klaus Jacobs

Prof. Dr. Klaus Jacobs

16.02.18 (ams). "Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert." So lautet der Passus im Koalitionsvertrag, den die Spitzen der Unionsparteien und der SPD ausgehandelt haben. Prof. Dr. Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), erläutert gegenüber dem AOK-Medienservice (ams) die Auswirkungen dieser Entscheidung.

Die künftige Große Koalition will die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, der GKV, wiederherstellen und die Arbeitgeber auch an der Finanzierung des Zusatzbeitrags zur Hälfte beteiligen. Welche Bedeutung hat diese Entscheidung?

Jacobs: Diese Entscheidung hat zunächst einmal einen hohen symbolischen Wert, speziell natürlich für die SPD, die bekanntlich mit allen ihren Forderungen zum Einstieg in eine Bürgerversicherung Schiffbruch erlitten hat. Mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung kann sie jetzt trotzdem etwas vorweisen - auch wenn das natürlich mit der Bürgerversicherung nichts zu tun hat. Abgeschafft wurde die Parität ja schon 2005 unter Rot-Grün, aber 2011 wurde der Arbeitgeberbeitrag unter Schwarz-Gelb auf 7,3 Prozent festgeschrieben, so dass Beitragssteigerungen - seit 2009 beim kassenindividuellen Zusatzbeitrag - allein von den Mitgliedern getragen werden mussten. Damit wird jetzt wieder Schluss gemacht. Wenn dadurch das Interesse der Arbeitgeber an der Begrenzung der Ausgabenentwicklung gestärkt würde, wäre das sicher von Vorteil für die GKV.

In den vergangenen Jahren war die Höhe des Zusatzbeitrags für viele Versicherte ein wichtiges Kriterium bei der Wahl ihrer Krankenkasse. Wie wird sich die Parität darauf auswirken?

Jacobs: Grundsätzlich gibt es für die konkrete Ausgestaltung des Arbeitgeberbeitrags zwei Möglichkeiten. Entweder bezahlen die Arbeitgeber die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - dann wird die Differenz zwischen den Zusatzbeiträgen der Kassen aus Sicht der Mitglieder halbiert. Oder die Arbeitgeber bezahlen unabhängig von der Kassenzugehörigkeit ihrer Beschäftigten die Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Das hätte aus wettbewerblicher Sicht den Vorteil, dass sie kein Eigeninteresse daran hätten, auf die Kassenwahlentscheidung ihrer Beschäftigten Einfluss zu nehmen. In diesem Fall blieben die Zusatzbeitragsdifferenzen aus Sicht der Mitglieder in vollem Umfang bestehen. Die Formulierung im Entwurf zum Koalitionsvertrag spricht aber ganz klar für die erste Variante, sodass sich die Zusatzbeitragsunterschiede für die Mitglieder halbieren würden.

Wie wird sich die Rückkehr der Parität auf den Kassenwettbewerb in der GKV auswirken?

Jacobs: Der derzeitige Preiswettbewerb zwischen den Kassen wird erkennbar entschärft. Forderungen einzelner Kassen und Kassenverbände nach schnellen Korrekturen beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, die mit angeblich zu großen Zusatzbeitragsunterschieden begründet wurden, wird damit weitgehend der Boden entzogen. Allerdings bedeutet weniger Preiswettbewerb keineswegs automatisch bereits mehr sinnvollen Versorgungswettbewerb, denn dazu müsste es deutlich mehr wirksame Handlungsparameter für Kassen und Leistungserbringer im Vertragswettbewerb geben. Davon ist im Entwurf des Koalitionsvertrags aber keine Rede. Es sieht vielmehr so aus, als sollte die zentrale Plan- und Kollektivwirtschaft noch weiter gestärkt werden. Hier besteht erheblicher Korrekturbedarf, wenn der Kassenwettbewerb tatsächlich einen nennenswerten Beitrag zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung leisten soll.


Zum ams-Politik 02/18