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"Lebensmittelampel light" derzeit kein Thema für die EU-Kommission

EU-Ticker

Foro: Einkaufen - Nahrungsmittelkennzeichnung

18.01.18 (ams). Die EU-Kommission wird sich in der laufenden Legislaturperiode wohl nicht mehr mit der Einführung einer Lebensmittelampel beschäftigen. "EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat bereits im Oktober 2017 klargestellt, dass er die freiwilligen Vorschläge der Industrie für nicht ausreichend hält", sagte der Vertreter der AOK in Brüssel, Jan van Lente. Er äußerte sich zu Befürchtungen, die Lebensmittelindustrie könne auf EU-Ebene eine ihr genehme "Ampel light" durchsetzen, bei der selbst sehr hohe Zucker- oder Fettgehalte als unbedenklich gekennzeichnet würden. Davor hat die Organisation Foodwatch gewarnt.

Dagegen toleriere die Kommission ausdrücklich nationale Ampel-Lösungen zur Lebensmittelkennzeichnung, so van Lente. Nach dem Beispiel Großbritanniens hat Frankreich in 2017 ein System eingeführt, das Inhaltsstoffe von einem dunkelgrünen A (am besten) bis zu einem roten E (am schlechtesten) bewertet. "Spanien und Slowenien haben gegen das französische Vorgehen Widerstand auf EU-Ebene angekündigt", so der AOK-Europaexperte. "Vor einer neuen Initiative wird die Kommission sicher die weitere Entwicklung erst einmal abwarten. Rein rechtlich kann aber auch Deutschland jetzt schon einen eigenen Weg gehen." Das sei aber unwahrscheinlich, da die von der AOK, Verbraucherschutzverbänden und Kinderärzten unterstützte Einführung einer EU-Lebensmittelampel 2011 vor allem am Nein deutscher Abgeordneter im Europaparlament mit 49:51 Prozent knapp gescheitert sei.

Sozialversicherungsnummer soll europatauglich werden

18.01.18 (ams). In Brüssel wird derzeit über die Einführung einer EU-einheitlichen Sozialversicherungsnummer (SV-Nummer) beraten. Dabei soll der Digitalisierung, der zunehmenden Mobilität und  dem Bekämpfen von Schwarzarbeit Rechnung getragen werden. Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten erfolgt die Identifizierung von Arbeitnehmern bisher nur über die Namen. "Das führt immer wieder zu Problemen durch falsche Schreibweise, insbesondere in der Bau- und Logistikbranche", erläutert der AOK-Vertreter in Brüssel, Jan van Lente. Die AOK hat sich mit ihren Partnern auf EU-Ebene grundsätzlich offen für eine EU-Lösung ausgesprochen. Geklärt werden muss laut van Lente, ob grundsätzlich alle Bürger ein EU-Kennzeichen erhalten sollen oder nur Arbeitnehmer, die im EU-Ausland arbeiten, und welcher Aufwand mit dem Projekt verbunden ist. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland für eine einheitliche Sozialversicherungsnummer sind (noch) nicht gegeben. Die Form der Kennzeichnung steht ebenfalls zur Debatte. "Sinnvoll erscheint eine Ergänzung der nationalen SV-Nummer um ein EU-Kennzeichen nach dem Beispiel der IBAN-Nummer für Banken", so van Lente. Eine schnelle Lösung sei vor allem im Sinne der Gesundheitstelematik, denn die Darstellung der SV-Nummer müsse bei vielen anstehenden IT-Projekten berücksichtigt werden.

Gemeinsames Vorgehen in der Impfpolitik

18.01.18 (ams). Ansteckende Krankheiten machen nicht vor Grenzen halt. Die Generaldirektion Gesundheit bei der EU-Kommission strebt deshalb eine bessere gemeinsame Impfpolitik der Mitgliedsstaaten an. Noch bis zum 15. März läuft eine Online-Konsultation, bei der sich neben den Regierungen alle mit dem Thema befassten Organisationen und Verbände, aber auch einzelne Bürger äußern können. Es geht unter anderem darum, wie man der anhaltenden Impfskepsis begegnen kann. Die Meinungen und Anregungen will die Kommission bei ihrem für Mitte 2018 geplanten Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Rates berücksichtigen.


Zum ams-Politik 01/18