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Minimaler Konsens statt großer Aufbruchstimmung

ams-Interview: Kai Senf, Politikchef des AOK-Bundesverbandes, zu den Sondierungsergebnissen

Foto: Kai Senf

Kai Senf

18.01.18 (ams). Auf 28 Seiten haben Union und SPD die inhaltlichen Ansätze für mögliche Koalitionsverhandlungen aufgeschrieben. Etwas mehr als eine Seite beschäftigt sich mit dem Bereich Gesundheit und Pflege. Dort gibt es ein Bekenntnis zur Wiedereinführung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Von Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ist die Rede. Zusätzliche Stellen sollen zielgerichtet gefördert werden.

Herr Senf, wären die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen eine gute Grundlage für Verbesserungen im Gesundheitswesen?

Senf: Das Ergebnis der Sondierungen ist zunächst nur ein allgemeinverbindlicher Zwischenstand. Am Ende zählt der Koalitionsvertrag und wie dieser umgesetzt wird. Also keine Vorschusslorbeeren, aber auch keine voreilige Kritik. Wir sollten daher abwarten, wie die Vorhaben im Koalitionsvertrag konkret vereinbart werden und welche Themen noch hinzukommen, sofern sich auch die SPD kommenden Sonntag für die Aufnahme von Verhandlungen ausspricht.

Aber die Grundrichtung stimmt?

Senf: Auf jeden Fall wurden einige wichtige Reformbaustellen im Gesundheitswesen benannt. Eine bedarfsgerechte Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege, die Reform der Notfallversorgung als ersten Schritt hin zur sektorübergreifenden Versorgung oder mehr Investitionen in die digitale Transformation - das alles sind Punkte, bei denen der Reformbedarf hinlänglich bekannt ist. Insofern gibt es keine echten Überraschungen, eher einen Minimalkonsens im gesundheitspolitisch Unumgänglichen. Große Aufbruchsstimmung ist nicht zu sehen.

Dann haben Sie mit der beschlossenen Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung also schon gerechnet?

Senf: Ja, das war als Kompromiss zu erwarten, spätestens nachdem die klare Ablehnung der Bürgerversicherung beziehungsweise der Teilschritte dorthin auf Unionsseite deutlich wurde. Die Verteilung der Beitragsanteile zwischen Versicherten und Arbeitgebern ist eine politische Grundsatzentscheidung. Auch hier lässt das Sondierungspapier noch offen, wie die Umsetzung im Detail aussehen soll. Ich erwarte noch einige Diskussionen dazu. Klar muss allerdings sein, dass die Wiedereinführung der Parität kein Freibrief für die kommende Bundesregierung ist, das Geld der Beitragszahler mit vollen Händen auszugeben.

Welche anderen Stichwörter aus den Sondierungen leuchten Ihnen noch ein?

Senf: Die schrittweise Einführung von angemessenen Beiträgen zur GKV aus Steuermitteln für die Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie die Absenkung der Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige sind sachgerecht und entsprechen einer langjährigen Forderung der AOK. Die  öffentliche Hand muss klar und eindeutig zu ihrer finanziellen Verantwortung stehen. 

Und auf der Versorgungsseite?

Senf: Wenn die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen gestärkt werden sollen und nachhaltige Schritte zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung insbesondere bei der Notfallversorgung angekündigt werden, kann man das natürlich nur begrüßen. Ebenso entspricht die Sicherstellung einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung den Forderungen der AOK-Gemeinschaft. Dass auch die "wohnortnahe Geburtshilfe sowie Hebammen" im Sondierungspapier Erwähnung findet, ist wegen der öffentlich-medialen Symbolik zu erwarten gewesen. Hier wird es auf die weiterführende Ausgestaltung während der Koalitionsverhandlungen, Stichworte Sicherstellungszuschläge und Regressverzicht, ankommen, die allerdings nicht zu Lasten Dritter, also der Beitragszahler umgesetzt werden dürfen. Ohnehin muss sich jeder Euro mehr auch in konkreten Leistungsverbesserungen und mehr Qualität für Versicherte und Patienten widerspiegeln.

Ist nicht auch im Krankenhaus-Bereich mit einem deutlichen Ausgabenanstieg zu rechnen, wenn die Umstrukturierung forciert werden soll?

Senf: Zunächst einmal müssten bei den geplanten "deutlich erhöhten" Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung Bund und Länder ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, die Finanzierung darf nicht zu Lasten der GKV erfolgen. Das gilt auch für die Abschaffung Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen, die nicht, wie im Pflegeberufegesetz, zu Lasten der GKV und Pflegeversicherung geregelt werden darf.

Die Problematik des Pflegefachkräftemangels ist erwartungsgemäß ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungsergebnisse. Drohen hier nicht weitere Kostenschübe?

Senf: Zu diesem Thema sind  bereits in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Weichen gestellt worden, die erst mal zur Wirkung gelangen müssen. Und 8.000 Fachkraftstellen in der Altenpflege - wenn sich diese Zahl tatsächlich nur auf den Altenpflegebereich bezieht - lassen sich nicht auf die Schnelle schnitzen. Soweit vorgesehen ist, zur Finanzierung dieser Stellen die Verlagerung der Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen von der Pflegeversicherung in die Leistungspflicht der GKV zu verschieben, wären damit finanzielle Belastungen in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro zu Lasten der GKV verbunden. Das lehnen wir ab.


Zum ams-Politik 01/18