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Geschäftsführende Gesundheitspolitik, wie lange kann das eigentlich gut gehen, Herr Senf?

ams-nachgefragt: Kai Senf, Politikchef des AOK-Bundesverbandes

Foto: Kai Senf

Kai Senf

15.12.17 (ams). "Nicht allzu lange. Denn eine geschäftsführende Bundesregierung hat nur einen eingeschränkten Handlungsspielraum und kann kaum richtungsweisende Impulse setzen, weil ihr die dafür notwendige Mehrheit im Bundestag fehlt. In der vergangenen Wahlperiode sind zwar zahlreiche Gesetze und Verordnungen verabschiedet worden, aber eine echte, nachhaltige Strukturreform ist ausgeblieben. Deshalb bleiben die Baustellen in der Versorgung von Patientinnen und Patienten erhalten. Zum Beispiel muss die Zusammenarbeit von Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und Therapeuten besser werden. Zum einen, um die Behandlungsqualität zu erhöhen, und zum anderen, um für mehr Patientensicherheit, Effizienz sowie höhere Berufszufriedenheit bei Ärzten, Pflegepersonal und allen weiteren Beteiligten zu sorgen.

Qualität und konkreter Patientennutzen müssen zum Maßstab medizinischer Versorgung werden. Dafür sind in allen Versorgungsbereichen verbindliche Qualitätsvorgaben notwendig. Nur wer diese erfüllt, darf in Zukunft die entsprechenden Leistungen anbieten und mit den Kassen abrechnen. Das Patientenrechtegesetz muss dringend weiterentwickelt werden. Es gibt immer noch zu hohe Hürden, wenn Patienten ihre Rechte wahrnehmen wollen. Behandlungsfehler müssen schneller und patientenorientierter reguliert werden. Dazu sind gesetzliche Änderungen unumgänglich: bei der Hinweispflicht des Arztes auf einen Behandlungsfehler, der Qualität von Gutachten, der Zulassung von Privatgutachtern, der Verfahrensbeschleunigung und bei der Beweislastverteilung.

Die Notfallversorgung in Deutschland muss reformiert werden. Rettungsdienste, die vertragsärztlichen Bereitschaftsdienste und die Notaufnahmen der Krankenhäuser arbeiten gegenwärtig nicht gut zusammen. Mangelnde Abstimmung und unklare Verantwortlichkeiten binden Kapazitäten an den falschen Stellen. Das ist sowohl für die Patienten als auch für das medizinische Personal eine große Belastung.

Und schließlich:Die aktuell beschlossene EU-Medizinprodukte-Verordnung hat offengelassen, ob die einzelnen Staaten mit eigenen Regelungen den Herstellern eine Produkthaftpflichtversicherung vorschreiben. Der deutsche Gesetzgeber hat sie bisher nicht eingeführt. Er muss jetzt rasch handeln, damit die Patienten in Deutschland genauso gut abgesichert sind wie etwa in Frankreich, wo es bereits eine solche Regelung gibt."


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