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Niemand bleibt zurück – alle steigern die Finanzkraft

KV 45: Stabile Kassenlage in der GKV

15.12.17 (ams). Finanziell steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) so gut da wie lange nicht. Sie konnte den Überschuss innerhalb des dritten Quartals 2017 auf 2,52 Milliarden Euro steigern. Alle elf AOKs zusammen kommen auf 1,1 Milliarden Euro. Der AOK-Bundesverband begründet den Erfolg mit starkem Versichertenwachstum bei sehr moderatem Ausgabenanstieg. Man überzeuge mit hochwertigen Angeboten, besonders für junge Familien. Gleichzeitig habe die AOK durch Arzneimittelrabattverträge, konsequente Prüfung der Krankenhausabrechnungen und effizientes Leistungsmanagement ihre "Kosten im Griff", sagt Verbandschef Martin Litsch. Aber nicht nur die AOK, sondern alle Kassenarten profitieren von der positiven Entwicklung.

Insbesondere die vier größten Kassenverbände konnten ihren Überschuss deutlich steigern. Vorneweg die Ersatzkassen: Sie konnten ihr Ergebnis im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 um 469 Millionen Euro auf 925 Millionen Euro steigern . Das entspricht einem Wachstum von fast 103 Prozent. Die Betriebskrankenkassen kommen auf über 90 Prozent, und die AOK kommt insgesamt auf eine Steigerung um 69 Prozent. Die Innungskrankenkassen legen um etwas mehr als 35 Prozent zu. Nach dem ersten Halbjahr lag der GKV-Überschuss bei insgesamt 1,41 Milliarden Euro.

Mehr Augenmaß im Morbi-Streit

"Die Zahlen sprechen Bände. In dieser Situation wirkt es befremdlich, wenn einige Kassenfunktionäre nun einen kurzfristigen politischen Handlungsbedarf oder Vorschaltgesetze herbeizureden versuchen", sagt Martin Litsch. Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen klagen weiterhin über Ungerechtigkeiten beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), drohen mit Kassenpleiten und sparen nicht mit Kritik am Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesversicherungsamtes (BVA) zum Morbi-RSA. Der AOK-Verbandschef plädiert für mehr Augenmaß. "Angesichts der sehr erfreulichen Finanzkennzahlen sollte der Expertenrat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs von allen Beteiligten ernst genommen werden und die Kassen sich ansonsten wieder mehr auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, Versorgung zu gestalten." Die positive kassenartenübergreifende Finanzentwicklung halte im Übrigen schon seit über zwei Jahren an, obwohl es in dieser Zeit keine Änderungen am Morbi-RSA gegeben habe, betont Litsch. Im deutschen Gesundheitswesen gebe es weitaus dringlichere Probleme zu lösen: die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land, den Fachkräftemangel in der Pflege oder die digitale Vernetzung.

Das Wettbewerbsmodell der GKV ist mehr als der RSA

BVA-Präsident Frank Plate präsentierte seine Sicht der Dinge Ende November vor dem Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. Er war als Festredner (siehe auch ams-Dokumentation) zur konstituierenden Sitzung geladen und nutzte die Gelegenheit, die Morbi-Diskussion in den größeren Zusammenhang zu stellen. "Obwohl die Auswertungen der bisher durchgeführten Jahresausgleiche zeigen, dass die Prognosequalität des RSA-Modells kontinuierlich verbessert wurde und insbesondere deutlich besser ist als bei einem Verzicht auf die direkte Morbiditätsorientierung, reißt die Kritik am RSA nicht ab", hielt er den Morbi-Kritikern mit Blick auf die Zahlen und Fakten entgegen. "Man könnte den Eindruck gewinnen, dass mit zunehmender Zielgenauigkeit der RSA in seiner jetzigen Ausgestaltung von einem Teil der Krankenkassen als Wettbewerbshindernis empfunden wird."

Das Gegenteil sei jedoch der Fall, erklärte Plate und zitiert das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter schrieben dem RSA in seinem Beschluss aus dem Jahr 2005 die Aufgabe zu, "eine Wettbewerbsordnung zu flankieren, die auf der Basis des Solidarprinzips wirtschaftliches und effizientes Verhalten der Krankenkassen bei der gesundheitlichen Leistungserstellung fördern will. Der RSA selbst schafft somit noch keine wettbewerbliche Rahmenordnung, sondern ist dessen Voraussetzung." Zentrales Ziel des RSA sei, so Plate, Anreize zur Risikoselektion zu verringern und so den einzelnen Krankenkassen faire Chancen im Wettbewerb um die Gewinnung von Versicherten einzuräumen.

Reinen Beitragswettbewerb vermeiden

Der Beirat habe in dem Gutachten Vorschläge unterbreitet, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Es liege im Ermessen der Politik, welche sie aufgreife. bilanzierte der BVA-Chef und warnte vor Fehlern der Vergangenheit: ß"Vor allem die Einführung eines gesetzlich festgelegten allgemeinen Beitragssatzes und die Erhebung von kassenindividuellen Zusatzbeiträgen hat einen Zusatzbeitragserhöhungs-Verhinderungswettbewerb angekurbelt. Satzungsleistungen, Selektivvertragsangebote, Bonusprogramme, Wahltarife oder gar der Service einer Krankenkasse haben deutlich weniger Einfluss auf die Wahlentscheidung der Versicherten, als die Erhöhung eines Zusatzbeitrages."


Zum ams-Politik 12/17