vorlesen

"GKV-Investitionshilfen ersetzen keine stringente Krankenhausplanung"

Krankenhaus-Strukturfonds

Foto: Visite

18.10.2017 (ams). Das Antrags- und das Nachverteilungsverfahren zur Vergabe der Mittel des Krankenhaus-Strukturfonds sind abgeschlossen. Das zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) entscheidet nun über die Finanzierung der beantragten Förderprojekte. Insgesamt 500 Millionen Euro stellte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für die nachhaltige Verbesserung der Krankenhausstrukturen zur Verfügung. Doch nur von einer der drei förderfähigen Maßnahmen machten die Länder im großen Stil Gebrauch: Allein für Vorhaben zur Konzentration von Leistungen wurden 437 Millionen Euro beantragt. Schließungen und Umwandlungen sind mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen nur vereinzelt geplant.

Bei der Einrichtung des Krankenhaus-Strukturfonds 2016 standen bessere Klinikstrukturen und ein Abbau von Überkapazitäten auf der Agenda. Dafür beteiligt sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) an den Kosten für Schließungen, an Baumaßnahmen zur Konzentration bestimmter Leistungen an einem Standort und an Umwandlungen von Kliniken oder Abteilungen in notwendige Versorgungseinrichtungen - an Investitionen also, die in die Zuständigkeit der Länder fallen. Neben insgesamt 50 Projektanträgen im Förderbereich "Konzentration" sind nun bundesweit lediglich zwölf Umwandlungen und elf Schließungen geplant, hinzu kommt eine kombinierte Maßnahme im Bereich Umwandlung/Schließung. Viele Länder, etwa Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein, haben die Mittel ausschließlich für Vorhaben im Bereich der Konzentration beantragt. Eine strukturbereinigende Wirkung des Fonds sei deshalb kaum wahrnehmbar, sagt Matthias Mohrmann, Vorstand der AOK-Rheinland Hamburg, in der aktuellen Ausgabe des Krankenhaus-Newsletters "Blickpunkt Klinik": "Es wurden Abteilungen geschlossen, die schon lange nicht mehr wirtschaftlich zu führen waren, vorzugsweise in der Gynäkologie. Hier und da wurden Abteilungen gestrafft, vielleicht auch mal eine kleine, seit Jahren prekäre Klinik geschlossen." Das seien sinnvolle Maßnahmen, sei aber keine spürbare Strukturveränderung.

Ländervorstoß für zweite Auflage

Im regulären Antragsverfahren, das heißt bis zum 31. Juli 2017, waren von den Ländern bereits 483,5 Millionen Euro beantragt worden. Die Verteilung der Fördergelder folgt dem Königsteiner Schlüssel. Nach Abzug der Verwaltungskosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro waren 11,5 Millionen Euro für das Nachverteilungsverfahren Anfang September verblieben. Insgesamt 495 Millionen Euro konnten die Bundesländer also für Umbauten ihrer Kliniken beantragen, sofern sie bereit wären, dieselbe Summe zusätzlich aus eigenen Mitteln zu investieren. Bereits im Frühsommer hatten die Gesundheitsminister der Länder gefordert, den Krankenhaus-Strukturfonds zu verlängern. Auf Dauer sollte er jedoch aus Steuermitteln finanziert werden und zur Unterstützung von sektorenübergreifenden Projekten und Innovationen dienen. Der Verband der Krankenhausdirektoren forderte ebenfalls, das Verfahren fortzusetzen und die Mittel aufzustocken. Das ordnungspolitische Experiment hat sich jedoch nach Ansicht des AOK-Vorstands nicht bewährt. "Investitionshilfen der GKV ersetzen keine stringente Krankenhausplanung, die zu mehr Konzentration und einem guten Zusammenwirken von Zentren und regionalen Grundversorgern führen muss", so Mohrmann.

Fragezeichen bei der Effizienz

Krankenhaus-Experte Prof. Boris Augurzky, Leiter des Kompetenzbereichs „Gesundheit“ am Essener Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), schlug für den Fall einer Neuauflage vor, die Mechanismen des Fonds zu verändern. Im "Blickpunkt Klinik" sagte er: "Die Kriterien der Vergabe sollten bundesweit einheitlich definiert werden, und zwar so, dass ein günstiges Ver­hältnis von finanziellem Aufwand und erzieltem Struktureffekt entsteht." Sobald Effizienz das Kriterium für die Zuteilung der Mittel wäre, könnten die Träger der Kliniken ihre Anträge sogar selbst stellen, „denn sie hätten dann einen starken Anreiz, nicht zu hohe Summen zu beantragen“. Die Ergebnisse des derzeit laufenden Verfahrens werden wissenschaftlich ausgewertet.


Zum ams-Politik 10/17