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Mehr Transparenz: EU-Termine nur für registrierte Lobbyisten

EU-Ticker

15.09.17 (ams). Die EU-Kommission will die Einführung eines Transparenzregisters für politische Interessenvertreter vorantreiben. "Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wer auf die Rechtsetzung der EU Einfluss zu nehmen versucht", sagte Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Das Verzeichnis der Interessenvertreter soll einheitlich für Kommission, Europaparlament und Rat gelten. "Wer nicht eingetragen ist, bekommt kein Treffen mit einem Kommissar, einem Europaabgeordneten oder der Ratspräsidentschaft", sagte Timmermans. Die Kommission hat bereits vor einem Jahr ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe vorgeschlagen. „Die Kommission selbst vergibt Gesprächstermine inzwischen nur noch an registrierte Interessenvertreter. Nach diesem Grundsatz sollen möglichst bald auch Rat und Parlament verfahren. Das Register der EU-Kommission ist online einsehbar. Dort ist auch der AOK-Bundesverband mit Vorstand Martin Litsch und dem Vertreter in Brüssel, Jan van Lente, eingetragen.

Lehren aus dem Fipronil-Skandal

15.09.17 (ams). Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union haben Anfang September in Estlands Hauptstadt Tallinn über Konsequenzen aus dem Skandal um das Insektenvernichtungsmittel Fipronil in Eiern beraten. Aus Sicht von EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis hat sich das EU-Schnellwarnsystem für Lebensmittelsicherheit auch in diesem Fall bewährt. In kürzester Zeit seien alle Mitgliedsstaaten über das potentielle Risiko informiert worden und hätten betroffene Eier vom Markt nehmen können. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht jedoch Verbesserungsbedarf. Gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden werde die Bundesrepublik Vorschläge erarbeiten. Am 26. September findet in Brüssel eine Fachkonferenz zum Thema statt.

Hormonverändernde Stoffe im Visier

15.09.17 (ams). Pflanzenschutzmittel, die nachgewiesen hormonverändernde chemische Stoffe enthalten, sogenannte endokrine Disruptoren, dürfen in der EU nicht zugelassen werden. Diese Rechtsvorschriften sollen auch auf Mittel zur Insektenbekämpfung und für Desinfektionsmittel angewendet werden. Die EU-Kommission hat dazu jetzt einen Vorschlag verabschiedet, der dem Europaparlament und dem Rat zur Stellungnahme vorgelegt wird. Damit schaffe die EU „das weltweit erste Regulierungssystem mit rechtsverbindlichen Kriterien zur Definition endokriner Disruptoren“, heißt es seitens der Kommission. Die EU-Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel und Biozide sehen allerdings vor, dass auch Mittel mit endokrinen Disruptoren eingeschränkt genehmigt werden dürfen, wenn die Freisetzung vernachlässigbar ist. Verbraucher- und Naturschutzverbände kritisieren diesen Definitionsspielraum insbesondere im Zusammenhang mit der im Herbst anstehenden Zulassungsverlängerung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.


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