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EMA-Sitz: Wolfgang Clement wirbt als Botschafter für Bonn

EU-Ticker

Foto (v.l.): Wolfgang Clement, Hermann Gröhe, Lutz Lienenkämper

v.l.: Wolfgang Clement, Hermann Gröhe, Lutz Lienenkämper

17.08.17 (ams). Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Ex-Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, wirbt als Sonderbotschafter für Bonn als neuen Standort der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Nach der Brexit-Entscheidung muss die Agentur den bisherigen Standort London verlassen. Clement soll jetzt durch Gespräche in Brüssel und in den einzelnen EU-Ländern dazu beitragen, dass sich Bonn im Kreis von insgesamt 19 europäischen Städten durchsetzt. Zu den Mitbewerbern zählen unter anderem Barcelona, Wien, Kopenhagen, Athen, Amsterdam, Mailand, Stockholm und Helsinki. Als Sitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und "als starker Gesundheits- und Pharmastandort mitten in der europäischen Rhein-Region" biete sich die Bundesstadt als neuer EMA-Standort geradezu an, sagten Clement und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Präsentation der Bonn-Bewerbung am 7. August 2017 in Düsseldorf.

Die EMA gilt nicht nur wegen der rund 900 Arbeitsplätze als wirtschaftlich besonders attraktiv, sondern auch wegen der etwa 30.000 Hotelübernachtungen. Die Bewertung der 19 Bewerbungen durch die EU-Kommission soll Ende September 2017 online veröffentlicht werden. Nach jetzigem Stand werden die Regierungschefs der 27 EU-Staaten am 19. oder 20. Oktober 2017 über die Entscheidung beraten. Im November stimmt dann der Rat der Außenminister über den neuen EMA-Sitz ab. Die Standortverlagerung ist kein Bestandteil der Brexit-Verhandlungen, sondern ausschließlich Gegenstand der Verhandlungen zwischen den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten.

Estland will Digitalisierung Schwung verleihen

17.08.17 (ams). Estland ist neben Dänemark Vorreiter in der EU in Sachen Digitalisierung. Jetzt will das baltische Land seine EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um auch der grenzüberschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen Schwung zu verleihen. Dazu wurden im Juli 2017 vier Expertengruppen eingesetzt. Sie sollen bereits für einen Fachkongress im Oktober in der Hauptstadt Tallinn erste Vorschläge für technische Standards und Empfehlungen für Einsatzmöglichkeiten in Forschung und Praxis sowie für einen Datenschutzrahmen vorlegen. Gesundheitspolitisch engagiert sich Estland zudem gegen den Alkoholkonsum. Vor dem Hintergrund, dass Europa den höchsten Alkoholkonsum weltweit aufweist, setzen die Balten auf europaweite Maßnahmen zur Beschränkung der Alkoholwerbung und zur besseren Kennzeichnung alkoholischer Getränke.

Öffentliche EU-Konsultation zu Zielen der Digitalisierung

17.08.17 (ams). Auch die Europäische Kommission will die Digitalisierung in Gesundheit und Pflege voranbringen. Noch bis zum 12. Oktober 2017 läuft dazu eine öffentliche Konsultation. Aufbauend auf den Ergebnissen der Befragung will die Kommission noch bis Ende des Jahres eine konkrete Agenda entwickeln. Dabei geht es vor allem um die Leitfrage, ob und wie digitale Innovationen auf europäischer Ebene gefördert werden sollen. Die Befragung richtet sich in erster Linie an Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen, nationale Behörden und Forschungseinrichtungen oder Entwickler digitaler Lösungen. Seitens der Krankenversicherungen ist auch die European Social Insurance Platform (ESIP) einbezogen, der die AOK angehört. Doch auch einzelne EU-Bürger können ihre Meinung äußern oder Anregungen geben.


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