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Qualitätsoffensive stärken – Wettbewerbsspielräume erweitern

weiter.gehen> AOK-Positionen zur Bundestagswahl 2017

Grafik: Cover Positionspapier - kh

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13.07.17 (ams). In einem gemeinsamen Positionspapier haben die elf AOKs und der AOK-Bundesverband konkrete Anforderungen an die Gesundheitspolitik der nächsten vier Jahre formuliert. "Weiter gehen", lautet der Titel. Kernpunkte sind die systematische Weiterentwicklung des Finanzausgleichs der Krankenkassen, mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung von Verträgen sowie Ausbau der Qualitätsoffensive im Krankenhausbereich. "Den Wettbewerb um die beste Versorgung gewinnt man nicht mit Trippelschritten, sondern mit umfassenden und tiefgreifenden Reformen", beschrieb der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch seine Erwartung an Bundesregierung und Gesetzgeber. Der AOK-Bundesverband vertritt die Interessen von über 25 Millionen gesetzlich Versicherten.

Litschs Stellvertreter Jens Martin Hoyer setzt beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) auf Versachlichung der Debatte und den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesversicherungsamtes. Die noch amtierende Bundesregierung hat den Beirat mit einem Gutachten beauftragt. Es soll nach der Bundestagswahl Ende September vorliegen. Hoyer sprach von einem "klaren Zeichen, dass die Politik den RSA auf Basis wissenschaftlicher Expertise weiterentwickeln will". Viele der Änderungswünsche der Mitbewerber seien zwar kassenarten- und kassenindividuell nachvollziehbar, ließen sich aber weder ordnungspolitisch noch wissenschaftlich noch rechtlich begründen. "Wer Volkserkrankungen wie Diabetes aus dem Ausgleich verbannt, fördert ein längst vergangenes Geschäftsmodell, das junge und gesunde Versicherte bevorzugt“, argumentierte Hoyer. Aufgabe des Morbi-RSA sei es aber nicht, veraltete Geschäftsmodelle zu schützen, sondern den fairen Wettbewerb um die beste Versorgung zu sichern. "Besser und zielführender ist es, alle Krankheiten im Morbi-RSA zu berücksichtigen", so Hoyer.

Ein weiteres großes Spielfeld des deutschen Gesundheitswesens ist die Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. "In der nächsten Legislaturperiode müssen die getrennten Strukturen der Notfallversorgung unter einem Dach zusammengeführt werden", forderte Litsch. Darüberhinaus plädierte er für einheitliche Rahmenbedingungen bei Versorgungsauftrag, Bedarfsplanung, Qualitätssicherung und Vergütung. Der aktuelle Wildwuchs müsse ein Ende haben, ohne allerdings Handlungsspielräume einzugrenzen. "Neben den Kollektivverträgen brauchen wir deutlich umfangreichere selektivvertragliche Möglichkeiten." Es gehe insbesondere darum, regionalen Versorgungserfordernissen wirtschaftlich wie qualitativ besser gerecht zu werden.

Qualität bleibt auch in der stationären Versorgung auf der gesundheitspolitischen Tagesordnung, auch wenn die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren erste Akzente gesetzt hat. Rund zehn Milliarden Euro bekommen die Kliniken bis 2020 zusätzlich. "Dieses Geld stammt von den Beitragszahlern und muss in besserer Versorgung der Patienten ankommen", sagte Litsch. "Gute Qualität erkennt man zum Beispiel daran, dass Mindestmengen eingehalten werden." Bislang gibt es entsprechende Vorgaben lediglich für sieben komplexe Behandlungen, und selbst diese  Minimalvorgaben werden sehr oft nicht eingehalten. Sowohl der Qualitätsmonitor 2017 als auch der Krankenhaus-Report 2017 dokumentieren die Schwachstellen. Der Verbandschef mahnt "dringend" die Ausweitung von Mindestmengen auf andere medizinische Behandlungen und nennt den Einsatz künstlicher Hüftgelenke, die Geburtshilfe sowie Brustkrebs-, Herz- und Schilddrüsenchirurgie.

Die Website zur Bundestagswahl 2017:

www.gesunde-wahl.de

Zahlen, Fakten und Positionen

Das europäische Ausland setzt zudem auf Zentralisierung und Spezialisierung medizinischer Kompetenzen. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande oder auch Österreich gelten hier unter Experten als vorbildlich. "Wer zukunftsfähige Strukturen und höchste Versorgungsqualität will, muss diesen Weg konsequent weitergehen. Auch wir sollten den Mut dazu aufbringen", betonte Litsch. Dazu gehöre aber auch, dass nachgewiesene Qualitätsmängel im betroffenen Krankenhaus zu Konsequenzen führen müssen, bis hin zum Entzug der Versorgungslizenz.

Qualitätsmängel sieht die AOK weiterhin in der Arzneimittelversorgung "Weil Leistungserbringer um ihre Margen fürchteten, wurden die kassenindividuellen Verträge für Krebsmedikamente und Impfstoffe aufgehoben und damit die Chance auf eine qualitativ hochwertige sowie wirtschaftliche Arzneimittelversorgung vertan", bedauert Litsch und fordert die Rücknahme dieser Entscheidung. Auch bei der Nutzenbewertung neuer Arzneimitteln habe Schwarz-Rot die Regeln tendenziell eher aufgeweicht, als den Patientenschutz gestärkt.


Zum ams-Politik 07/17