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Konkretere Regeln auf den Weg gebracht

Saisonarbeiter in der GKV

13.04.17 (ams). Die Große Koalition strebt neue Bestimmungen für die sogenannte obligatorische Anschlussversicherung (oAV) von Saisonarbeitern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Union und SPD haben dazu einen Änderungsantrag für das Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften vorgelegt. Der AOK-Bundesverband begrüßt die Initiative der Bundesregierung. Der Kassenverband fordert schon seit Jahren konkretere Regelungen.

Der Änderungsantrag sieht die Weiterversicherung von Saisonarbeitern in der oAV nur vor, wenn der- oder diejenige innerhalb von drei Monaten nach Ende der Versicherungspflicht seinen freiwilligen Beitritt in die GKV erklärt. Gleichzeitig muss der Wohnsitz oder zumindest der ständige Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen werden. Darüber hinaus sollen Saisonarbeitnehmer im Arbeitgebermeldeverfahren gesondert gekennzeichnet werden. Schließlich muss die Krankenkasse bereits bei Beschäftigungsbeginn über das Recht auf späteren freiwilligen Beitritt zur GKV informieren.

Langjährige AOK-Forderung

Es sei sinnvoll, die Regelungen für Saisonarbeiter zu konkretisieren und den administrativen Aufwand bei den Krankenkassen zu minimieren, heißt es in einer ersten Bewertung des Änderungsantrags durch die Fachleute des AOK-Bundesverbandes. Insbesondere eine Kennzeichnung von Saisonarbeitern im Arbeitgebermeldeverfahren hatte das AOK-System immer gefordert. Die vorgesehene Begleitregelung für eine Fortführung der Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft garantiert zudem, dass für Saisonarbeitskräfte keine obligatorischen Anschlussversicherungen mehr entstehen können. Um eine oAV für Saisonarbeiter auszuschließen, die nach ihrer Tätigkeit wieder in ihr Heimatland  zurückgekehrt sind, hatte das AOK-System selbst eigene Regeln zur Kennzeichnung dieser Versicherten in ihren Verzeichnissen entwickelt. So war und ist jede AOK schon heute in der Lage, diese Versicherten bereits bei Eingang der Abmeldung der Saisontätigkeit zu erkennen und eine oAV auszuschließen.

Im Zuge der Diskussion um eine von verschiedenen Kassenverbänden geforderten Neuausrichtung des GKV-Finanzausgleichs, des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), hatten Mitbewerber der AOK vorgeworfen, für Erntehelfer unberechtigterweise oAV eröffnet zu haben, um zuweisungsrelevante Versicherungszeiten für Mitglieder zu generieren, für die in der Regel keine Leistungsausgaben anfallen. Die in den Raum geworfenen Zahlen stützen diesen Vorwurf nicht.

Absurde Schummelvorwürfe

Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, stellt klar: "Das AOK-System versichert traditionell besonders viele Auslandsversicherte und Saisonarbeiter. Das ist also kein neues Phänomen. Das sind Versicherte, um die andere Krankenkassen mit Blick auf ihr Image und ihre Risikostruktur einen großen Bogen gemacht haben." Zudem sei der Anteil der Saisonarbeiter selbst innerhalb der AOK-Versicherten vernachlässigbar gering. "Wo ist der Skandal?", fragt Litsch. Die Schummelvorwürfe gegen die AOK bezeichnet er als absurd. "Erst werfen uns die Ersatzkassen vor, wir meldeten zu hohe Leistungsausgaben, jetzt beschweren sie sich, wir melden zu viele Versicherte ohne Leistungsausgaben. Was denn nun?"

Die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist für den 26. April 2017 geplant. Der Termin für die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag steht nicht fest.


Zum ams-Politik 04/17