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Spielräume erweitern – Solidargemeinschaft stärken

Stellungnahme zum Arzneimittel-Versandhandel

Foto: Arzneimittel

13.03.17 (ams). Ohne Notwendigkeit und hinreichender Beleglage beabsichtigt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit einem Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestehende und etablierte Versorgungswege für Versicherte abzuschaffen. Der AOK-Bundesverband setzt anstelle eines Verbots auf eine differenziertere Maßnahmenpalette. "Mildere Mittel, wie die Beibehaltung des Versandhandels und eine Umstellung der Arzneimittel-Preisverordnung (AMPreisV) auf Höchstpreise, welche auch inländischen Versandapotheken Preisspielräume eröffnen würde, werden dagegen als inadäquat verworfen. Dieser Auffassung können wir uns nicht anschließen", heißt es in einer ersten Bewertung des Referentenentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Das Ministerium rechtfertigt sein Vorhaben mit der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln, welches vor dem Hintergrund sinkender Apothekenzahlen besonders eilbedürftig sei. Hierzu hatte Minister Gröhe am 12. Dezember 2016 einen ersten Referentenentwurf vorgelegt. Ziel des Gesetzes sei, die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch weiterhin zu gewährleisten. Die längerfristige Perspektive zeigt allerdings, dass sich die Zahl der Apotheken nach eigenen Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) seit 25 Jahren relativ konstant um 20.000 bewegt.

20.249 Apotheken in Deutschland weist die offizielle ABDA-Statistik für 2015 aus. Das sind sogar knapp 1,8 Prozent mehr als noch 1990. Damals, kurz nach der Wiedervereinigung, gab es lediglich 19.898 Apotheken in Deutschland. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Beschäftigten in Apotheken laut Gesundheitsberichterstattung des Bundes allein in den zehn Jahren zwischen 2005 und 2015 um mehr als zehn Prozent von knapp 146.000 auf über 161.000.

Apotheker-Präsident: "Wir schießen aus allen Rohren"

Die Apothekenlobby zeigt sich dennoch von Beginn an unnachgiebig. Bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten hatte der ABDA-Präsident die harte Linie unmissverständlich vorgegeben: "Wir werden aus allen Rohren schießen", hatte Friedemann Schmidt im Oktober verkündet. Die Straßburger Richter hatten da gerade die Preisbindung für den grenzüberschreitenden Versandhandel aufgehoben. Das erlaubt Versandapotheken Bonuszahlungen an deutsche Patienten, um deren Kosten für Zuzahlungen zu verringern. Der Präsident der Bundesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer, legte unlängst am Rande eines internationalen Fortbildungskongresses nach: "Die Infrastruktur der Apotheken ist – im Gegensatz zum individuell benötigten Arzneimittel – ein öffentliches Gut. Niemand kann von der Nutzung öffentlicher Güter ausgegrenzt werden."

Litsch: "Versandhandelsverbot passt nicht in unsere Zeit"

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, wünscht sich von den Apothekern eine offenere Haltung zum Wandel: "Der Versandhandel ist Realität. Ein Verbot passt einfach nicht in unsere Zeit." Die AOK-Gemeinschaft schlägt deshalb vor, nicht nur den Versandhandel zu erhalten und die AMPreisV für den in- und ausländischen Versandhandel auf Höchstpreise unter Beibehaltung eines einheitlichen Herstellerabgabepreises und des Herstellerabschlags umzustellen. Darüber hinaus plädiert die AOK für die Möglichkeit von Direktverträgen mit Versandapotheken analog zu den Verträgen mit Krankenhausapotheken, die das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) bereits in Paragraf 129a vorsieht.

Bis zum 15. März sind die Fachverbände aufgefordert, eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf abzugeben. Die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wird für Mai 2017 erwartet.


Zum ams-Politik 03/17