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Plädoyer für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen

Gutachten der Monopolkommission

13.03.17 (ams). Die Monopolkommission hat ihr 75. Sondergutachten vorgestellt. Titel: "Stand und Perspektiven im deutschen Krankenversicherungssystem". Darin sprechen sich die Experten dafür aus, den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder zu intensivieren und die Gestaltungsoptionen der Krankenkassen zu erweitern. Zustimmung kommt vom AOK-Bundesverband.

Im neuen Gutachten heißt es auf Seite 4 unter anderem: "Zwar ist auf dem Versicherungsmarkt durch den Zusatzbeitrag ein klarer Wettbewerbsparameter vorhanden. Dem Wettbewerb um den Zusatzbeitrag stehen jedoch noch keine ausreichenden Wettbewerbsparameter bei der Leistungsqualität gegenüber." Solche Differenzierungsmerkmale könnten, so die Wettbewerbsexperten weiter, durch eine wettbewerbliche Ausgestaltung des Leistungsmarktes geschaffen werden. Allgemein sollten die Kassen vor diesem Hintergrund mehr Freiheiten erhalten, um Qualitätsparameter individuell umzusetzen.

Auch geht die Kommission unter Ziffer 81 auf den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ein. Sie macht dabei unter anderem deutlich, dass die Auswahl der berücksichtigungsfähigen Krankheiten und die Diskussion um mehr Prävention im RSA nicht miteinander vermischt werden dürfen: "Ungeeignet erscheint die Forderung, solche Krankheiten, für die besonders wirksame Sekundärpräventionsmaßnahmen erfolgen können, vom Morbi-RSA auszunehmen. Eine solche Maßnahme würde sofort auch eine systematische Unterdeckung für Versicherte mit diesen Krankheiten hervorrufen." Von solchen Maßnahmen rät die Kommission grundsätzlich ab, da sie praktisch die Situation vor der Einführung des Morbi-RSA wieder herstellten. Auch in Bezug auf die Schummelvorwürfe zum RSA spricht das Gutachten auf Seite 35 eine deutliche Sprache: "… eine Vermischung der Manipulationsproblematik (sollte) mit generellen Fragen der Ausgestaltung des Morbi-RSA zunächst vermieden werden", so die Gutachter.

Litsch: "RSA kann nicht alle Defizite kompensieren"

Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, begrüßt die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Morbi-RSA. "Das Gutachten unterstreicht, dass der RSA die unabdingbare Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung ist und Abstriche an dessen zentraler Zielstellung, nämlich Risikoselektion zu vermeiden, nicht akzeptabel sind." Unabhängig davon, ob man bei den einzelnen Punkten mit der Kommission jeweils übereinstimme oder nicht – auch die Komplexität der GKV-Wettbewerbsordnung mache schon deutlich, dass es keineswegs allein Aufgabe des RSA sein könne, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Natürlich müsse der RSA dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, nämlich durch die Simulation risikoäquivalenter Beiträge und somit einer hohen Zielgenauigkeit der Zuweisungen auf Versichertenebene. "Aber Defizite bei anderen Elementen der GKV-Wettbewerbsordnung, etwa der unzureichenden Vertragsmöglichkeiten für Krankenkassen, kann der RSA nicht kompensieren." Entsprechend konstatieren auch die Gutachter auf Seite 4: "Neben dem RSA sollte sich das wettbewerbspolitische Augenmerk in der GKV auf die Ausgestaltung der qualitativen Wettbewerbsparameter richten. Im Mittelpunkt steht hierbei vor allem das zentrale Ziel, den Leistungsmarkt wettbewerblich auszugestalten."

Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Achim Wambach, wird sich in den nächsten Monaten weiterhin intensiv mit dem Morbi-RSA beschäftigen. Er ist als neues Mitglied für den Wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim BVA berufen worden. Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit soll der Wissenschaftliche Beirat unter Vorsitz des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Jürgen Wasem in einem Sondergutachten die Wirkungen des RSA überprüfen sowie die Folgen relevanter Vorschläge zur Veränderung des RSA empirisch abschätzen.

Konkret geht es dabei unter anderem um die Auswahl der berücksichtigten Krankheiten, die Einführung eines Risikopools, die Berücksichtigung einzelner Morbiditätskriterien, etwa die Gruppe der Erwerbsminderungsrentner etc. "Dabei ist es sehr zu begrüßen, dass sich die RSA-Experten auch die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Reformvorschlägen anschauen sollen.“ so Litsch. Die Themen aus dem Sondergutachten der Monopolkommission finden sich beim Wissenschaftlichen Beirat in den Untersuchungsblöcken "Manipulationsresistenz" und "Präventionsanreize im RSA" wieder. Ende September und damit pünktlich zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen soll das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats vorliegen.


Zum ams-Politik 03/17