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ams-Politik 11/16

ams-Grafik: Lieferzeiten Zytostatika

Ursprünglich sollten Kliniken, die mehr Leistungen erbringen als im Vorjahr, ab 2017 einen Abschlag für jene Mehrleistungen erbringen. Die Höhe des Abschlags sollte laut Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) zwischen Kassen und Kliniken auf Landesebene vereinbart werden. Jetzt hat der Bundestag auf Antrag von Union und SPD einen bundeseinheitlichen Abschlag von 35 Prozent festgelegt, Schwarz-Rot stellt damit seine eigene Krankenhausreform in Frage, nicht einmal ein Jahr nach deren Inkrafttreten.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Rabatten bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln und zur in Deutschland gesetzlich verankerten Preisbindung hat einige Wellen geschlagen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) malt das Bild eines ruinösen Preis- statt  Qualitätswettbewerbs. Das Gegenteil sei der Fall, sagt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, und warnt vor gesetzgeberischen Schnellschüssen hinsichtlich eines kompletten Verbots des Versandhandels. "Wichtiger, als einen Schutzzaun um Deutschlands Apotheken zu ziehen, wäre es, neue Vertragsmodelle zu entwickeln", argumentiert Litsch. Und die Regierungskoalition ist sich alles andere als einig.

Ebenfalls vor Schnellschüssen warnt die AOK beim Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der AOK-Medienservice (ams) dokumentiert die wichtigsten Positionen der AOK für eine Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA).