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ams-Politik 07/16

ams-Grafik: GKV-Finanzergebnisse 1/16

Das Urteil des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, könnte kaum eindeutiger sein. "Bisher spiegeln die Vorschläge einseitig die Interessen der Arzneimittelhersteller und Ergebnisse aus dem Pharmadialog wider. Reformvorstellungen der bisher nicht einbezogenen Krankenkassen wurden nicht berücksichtigt. Das kann aber nicht Basis eines Gesetzgebungsverfahrens sein, welches die Arzneimittelversorgung zukunftsfest, patientenfreundlich und für alle dauerhaft bezahlbar machen soll." So kommentierte Litsch das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Reformplänen im Arzneimittelbereich. Für die Versichertengemeinschaft bedeute eine solche Reform deutliche Mehrausgaben und weniger Transparenz.

Außerdem beschäftigt sich der ams-Politik in seiner Juliausgabe mit der dritten Stufe der Pflegereform. Die Bundesregierung will nun schärfer gegen Betrügereien in der häuslichen Krankenpflege vorgehen und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bessere Kontrollinstrumente an die Hand geben. Ansonsten bringt der Kabinettsbeschluss zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) wenig Neues und auch keine Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf vor zwei Monaten. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) moniert zu starke Eingriffsrechte für Städte, Gemeinden und Landkreise in bewährte und etablierte Strukturen.

Dazu gibt es den obligatorischen Blick auf die Finanzentwicklung in der GKV.