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Agenturmeldung vom 27.04.2018, 12:29

Auch Unions-Widerstand gegen Spahns Pläne zu Kassen-Rücklagen

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für einen Abbau von Milliarden-Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung auch in der Union auf Widerstand. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Karin Maag (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag), sie könne den Ärger der SPD hierüber nachvollziehen. "So wünschenswert eine Absenkung der Zusatzbeiträge für einzelne Kassen und deren Versicherte wäre, so darf das nicht zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft und Krankenkassen gehen." Sie habe daher noch "großen Gesprächsbedarf" zu diesem Teil der Gesetzespläne.

Die SPD hat deutlich gemacht, den Vorstoß nicht mitzutragen, da Beitragssenkungen wegen vorgesehener Mehrausgaben etwa für Verbesserungen der Pflege in Krankenhäusern nicht möglich seien.

Spahn hatte angekündigt, Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch besser zu stellen, dass die bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge von Anfang 2019 an zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und in der Koalition unstrittig. Darüber hinaus will er Kassen mit hohen Finanzreserven verpflichten, diese abzubauen. Daraus ergebe sich ein Entlastungsvolumen von rund vier Milliarden Euro.