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Agenturmeldung vom 26.04.2018, 15:44

SPD gegen Spahn: Kein Abbau der Krankenkassen-Rücklagen

Die SPD bleibt bei ihrem Nein zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Abbau von Milliarden-Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beitragssenkungen seien wegen vorgesehener Mehrausgaben etwa für Verbesserungen der Pflege in Krankenhäusern nicht möglich, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am Donnerstag in Berlin. „Der Spielraum ist nicht da.“ Es ginge ohnehin nur um wenige Versicherte in einer Handvoll Versicherungen, also „mehr Nachricht als Wirkung“.

Spahn hatte angekündigt, Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch besser zu stellen, dass - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - die bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge von Anfang 2019 an zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Darüber hinaus will er Kassen mit hohen Finanzreserven verpflichten, diese abzubauen. Daraus ergibt sich nach seinen Berechnungen ein Entlastungsvolumen von rund vier Milliarden Euro.

Lauterbach sagte, dieser Aspekt sei nicht Teil des Koalitionsvertrags und müsse daher inhaltlich geprüft werden. Die SPD werde dies im parlamentarischen Verfahren nicht mittragen. Lauterbach begrüßte dagegen in Spahns Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene neue Pläne, den Bestand der gesetzlichen Krankenversicherung um „Karteileichen“ zu bereinigen - also etwa nicht mehr in Deutschland lebende Saisonarbeiter, die zwar noch als Versicherte geführt werden, für die aber keine Beiträge mehr gezahlt werden.