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Agenturmeldung vom 23.04.2018, 14:06

Linke warnt vor Abbau von Krankenkassen-Rücklagen

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hat vor einem Abbau von Milliarden-Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Mit einem entsprechenden Vorstoß wolle Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorhandenes Geld lieber auszahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen, kritisierte der Linke-Fachpolitiker Achim Kessler am Montag. "Dabei brauchen wir jeden Euro für die Krankenhauspflege und die Abschaffung der Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen." Vom Bund der Steuerzahler bekam der Minister dagegen Unterstützung für geforderte Beitragssenkungen.

Spahn hatte angekündigt, Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch besser zu stellen, dass - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - die bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge von Anfang 2019 an zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Zudem will der Minister Kassen mit hohen Finanzreserven verpflichten, diese abzubauen. Daraus ergibt sich nach seinen Berechnungen ein Entlastungsvolumen von weiteren rund vier Milliarden Euro.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte: "Es ist an der Zeit, ein transparentes und faires Beitrags-System zu schaffen und die Beitragszahler jetzt zu entlasten." Wie bei der Rente sollte es auch bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung einen Mechanismus geben, dass Beitragssätze automatisch sinken oder steigen, sobald Rücklagen eine Grenze über- oder unterschreiten.