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Agenturmeldung vom 27.03.2018, 16:37

Bayern: Polizei-Profis gegen Pflegebetrug - Verdacht bei zwei Todesfällen

Nürnberg (dpa/lby) - Im Kampf gegen Milliardenbetrug im Gesundheitswesen soll sich auch die Polizei in Bayern stärker spezialisieren. In jedem der zehn Polizeipräsidien solle es dafür Spezialermittler in einem Wirtschaftskommissariat geben, kündigten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) am Dienstag in Nürnberg an. Hier seien "Profis" nötig, denn die Methoden der Betrüger seien meist nur für Fachleute durchschaubar, sagte Herrmann. Derweil wurden zwei neue Fälle bekannt, in denen Pflegebedürftige ums Leben gekommen sind.

Der Betrug im Gesundheitswesen etwa durch Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten oder Pflegedienstleister sei vielfältig, sagte Herrmann. So würden etwa Kosten bei den Kranken- und Pflegekassen geltend gemacht, die gar nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang erbracht wurden. Oder es werde nicht qualifiziertes Personal eingesetzt. "Letzteres bereitet uns im Bereich der Intensivpflege besonders große Sorge", sagte Bausback - denn hier stünden unmittelbar Gesundheit und Leben der Patienten auf dem Spiel.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte daher: "Spezialisierte Ermittler der Polizei dürfen sich nicht allein mit Korruption und Betrug (...) beschäftigen. Schließlich geht es nicht nur um Wirtschafts- und Finanzfragen, sondern vielmehr um das Wohl und die Sicherheit von Pflegebedürftigen und Kranken." Ganz besonders Körperverletzungen und Tötungsdelikte müssten in Pflege und Medizin stärker in den Blick genommen werden.

Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt aktuell gegen zwei Pflegekräfte eines Intensivpflegedienstes wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Möglicherweise ist ein Patient wegen eines Pflegefehlers gestorben. Außerdem ermittelt die Polizei in München inzwischen in einem zweiten Fall wegen Mordverdachts gegen einen Hilfspfleger. Ein Pflegebedürftiger im Landkreis Kitzingen sei während der dreitägigen Betreuung durch den 36-Jährigen im Januar gestorben. Der Pole war festgenommen worden, weil er Mitte Februar in Ottobrunn bei München einen 87-jährigen Pflegebedürftigen mit Insulin getötet haben soll.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, kritisierte, dass keine neuen Stellen bei der Polizei geschaffen werden, sondern vorhandene Ermittler zusätzliche Arbeit leisten müssen: "Das ist Etikettenschwindel."

Durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen entstand laut Herrmann 2017 in Bayern ein Schaden von 5,9 Millionen Euro. Dabei sei das Dunkelfeld jedoch "extrem groß", wie interne Kontrollen etwa der Krankenkassen ergeben hätten. Bundesweit werde der tatsächliche Schaden auf etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Aktuell seien bei den drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Hof mehr als 190 Verfahren anhängig, sagte Bausback. Er betonte zugleich, es gehe nicht darum, bestimmte Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Lediglich eine kleine Zahl "schwarzer Schafe" nutze das System aus.

AOK und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe begrüßten die Einsetzung von Spezialermittlern. "Bayern nimmt damit eine wichtige und bedeutende bundesweite Vorreiterrolle ein", sagte Dominik Schirmer von der AOK. Im vergangenen Jahr hätten die sieben Betrugsermittler der Kasse mehr als 1800 neue Verdachtsfälle von Betrug oder Korruption im Gesundheitswesen bearbeitet - gut 20 Prozent mehr als 2016. Zur Unterstützung der Ermittlungen sei die Schaffung von Stellen für Abrechnungsspezialisten und IT-Experten notwendig. Nur fachkundige Fahnder hätten das Wissen, um die komplexen Abrechnungsverfahren im Gesundheitswesen zu durchschauen.

Der Berufsverband für Pflegeberufe forderte erneut eine Pflegekammer. Darin seien alle professionell Pflegenden, die in einem Bundesland tätig sind, registriert und müssten sich regelmäßig fortbilden, argumentierte der Verband. Die Freien Wähler unterstützten dies: "Sozialversicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Mithilfe einer Pflegekammer könnten solche Machenschaften schneller aufgedeckt werde", sagte Sprecher Peter Bauer.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) widersprach: "Die Behauptung, dass nur eine Kammer die Berufsaufsicht über die Pflegenden in Bayern wahrnehmen könne, ist falsch." Sie wolle eine Berufsordnung für Pflegekräfte in Bayern erlassen, die auch eine Fortbildungspflicht beinhaltet. Der Vollzug solle der Vereinigung der Pflegenden übertragen werden.