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Agenturmeldung vom 06.03.2018, 09:10

Streit in Bayern um Qualifikation ausländischer Ärzte

München (dpa/lby) - Die Ärztekammern und die AfD streiten über die Qualifikation ausländischer Mediziner. Der bayerische Landesverband der Partei hatte in einer Presseerklärung geschrieben, es bestehe "Lebensgefahr durch falsche Ärzte". Außerdem genüge es in Bayern, "wenn sich Mediziner auf dem allgemeinsprachlichen B2-Level verständigen können". Die bayerische Landesärztekammer weist diese Aussagen zurück. Denn seit April 2017 müssten Ärzte, die im Ausland studiert haben, Sprachkenntnisse auf dem höheren Niveau C1 nachweisen, erklärt die Kammer. Die Erklärungen der AfD seien "unwahr".

Ausgelöst wurde die Kontroverse durch ein Interview, in dem der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, im Deutschen Ärzteblatt schärfere Zulassungsvoraussetzungen für Ärzte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union verlangt hatte. Darin hatte er erklärt: "Wir müssen ausschließen, dass Menschen als Arzt tätig werden, die sich in ihren Heimatländern Zertifikate gekauft haben, ohne jemals die Universität besucht zu haben." Die AfD lässt in ihrer Pressemitteilung allerdings die Worte "wir müssen ausschließen" weg.

Bayerns Landesärztekammer wirft der Partei deswegen vor, sie habe die Worte des Ärztepräsidenten "unzulässig verkürzt wiedergegeben". Denn in der Mitteilung der AfD klingt Montgomerys Aussage so, als ob es bereits eine Tatsache sei, dass völlig Unqualifizierte in Deutschland als Mediziner arbeiten.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte, es gebe «eine konsequente Prüfung der Fachsprachenkenntnisse» bei Ärzten aus dem Ausland. Dadurch könne "die erforderliche Patientensicherheit gewährleistet werden". Montgomery sieht aber dennoch noch einigen Verbesserungsbedarf, in Bayern wie auch bundesweit.

Montgomery sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe immer wieder Zweifel, ob Ärzte, die in Deutschland arbeiten wollen, ausreichende Sprachkenntnisse und auch eine genügende berufliche Qualifikationen haben. Deswegen fordere er von den Gesundheitsministerien der Bundesländer und auch vom Bund einheitliche und strenge Prüfkriterien. "Es darf nicht passieren, dass Patienten zu Schaden kommen", sagte Montgomery. Noch gebe es keine großen Gefahren für die Patientensicherheit. Aber er habe "Sorge, dass es so weit kommt".

Vor zwei Jahren hatte die Landesärztekammer Westfalen-Lippe in einer Stellungnahme gegenüber dem Landtag von Nordrhein-Westfalen über drei Fälle berichtet, in denen es "Anhaltspunkte" gegeben habe, "dass eine Kombination aus fachlichen und sprachlichen Defiziten zum Tod von Patienten geführt hat". Über diese Fälle berichtete im Juni 2017 die Tageszeitung "Neue Westfälische".

Die bayerische AfD bezieht sich in ihrer aktuellen Pressemitteilung nach Aussage einer Sprecherin wiederum auf den Bericht der Zeitung mit Sitz in Bielefeld aus dem vergangenen Jahr. Über Fälle aus Bayern sei der Partei nichts bekannt, erklärte sie. Auch ein Sprecher der Ärztekammer Westfalen-Lippe sagt, er wisse bundesweit von keinen anderen Fällen außer denen, die seine Kammer vor zwei Jahren publik gemacht hat.