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Agenturmeldung vom 07.02.2018, 14:50

GroKo will Job-Befristungen eindämmen - Keine Bürgerversicherung

Union und SPD haben sich auf Kompromisse zu den Forderungen der Sozialdemokraten nach einer Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse und der „Zwei-Klassen-Medizin“ verständigt.

„Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen“, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Entwurf für den Koalitionsvertrag. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Derzeit sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Abhängigkeit sachgrundloser Befristungen von der Betriebsgröße vor.

Auf einem Parteitag hatte die SPD am 21. Januar - über die Sondierung mit der Union hinaus - die Forderung nach einem Ende sachgrundloser Befristungen beschlossen. Unbefristete Jobs sollten zur Regel werden. Die derzeit bestehenden acht Gründe für Befristungen sowie Befristungsketten sollten eingeschränkt werden, so die SPD-Position.

Laut Vertragsentwurf soll die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund nur noch für 18 Monate (bislang 24) zulässig sein.

„Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen“, beschlossen Union und SPD weiter. Eine Befristung soll nicht zulässig sein, wenn mit dem Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse von fünf oder mehr Jahren bestanden haben.

Innerhalb der vergangenen 20 Jahre war die Zahl der befristet Beschäftigten allein bei den Über-25-Jährigen um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen 2016 gestiegen.

In der Gesundheitspolitik haben sich beide Seiten laut Vertragsentwurf auf die Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission verständigt. Sie soll bis Ende 2019 Vorschläge für ein neues Vergütungssystem für Ärzte für die Behandlung von Privat- sowie Kassenpatienten machen. Das neue System soll Versorgungsbedarf und Stand des Medizinfortschritts abbilden. „Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung.“ Aber: „Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden.“

Laut Parteitagsbeschluss wollte die SPD unter anderem mit einer Angleichung der Honorare ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ einleiten. Die SPD verspricht sich von einer Honorarangleichung, dass Privatpatienten beim Arzt nicht mehr bevorzugt werden und sich Ärzte nicht länger vorzugsweise in Regionen mit vielen Privatpatienten niederlassen. Derzeit löst ein Arzt bei einem Privatversicherten rund das Dreifache des Honorars im Vergleich zu einem Kassenpatienten aus.

Eine komplette Angleichung ohne Abstriche für die Ärzte würde laut Experten Mehrkosten für die gesetzlichen Kassen verursachen. Die Beiträge könnten dadurch um 0,4 bis 0,6 Prozentpunkte steigen.

Für PKV und GKV bestehen zwei unterschiedliche Honorarsysteme (GOÄ und EBM). Beide sind in Teilen veraltet, insbesondere für die GOÄ laufen hinter den Kulissen seit langem Reformarbeiten.

Da die Beiträge ab 1.1.2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und -gebern bezahlt werden sollen, könnte eine Umsetzung beider Vorhaben für die Arbeitnehmer insgesamt zu einer Entlastung führen. Die Zusatzbeiträge von derzeit im Schnitt 1 Prozent müssen die Versicherten heute noch alleine schultern.

Nicht durchgesetzt hat sich die SPD mit dem Wunsch, den Zusatzbeitrag ganz zu streichen. Ihrer Ansicht nach sollten die Kassen den gesamten Beitrag wieder selbst festlegen. Nun soll der Zusatzbeitrag bleiben, aber paritätisch finanziert werden. Damit bleibt zunächst unklar, ob der durchschnittliche Zusatzbeitrag gemeint ist oder der tatsächliche, von Kasse zu Kasse unterschiedliche.

Über die von der SPD auch geforderte Öffnung der GKV für Beamte steht im Entwurf für den Koalitionsvertrag nichts.

Die CDU konnte auch einen Punkt bei den Apotheken machen: Um die Apotheken zu stärken, soll der Arznei-Versandhandels verboten werden. Die SPD wollte den Versandhandel gestattet lassen.

Im Arbeitsmarktkapitel wartet der Vertragsentwurf mit einer weiteren Neuerung im Vergleich zu Sondierung und Stand der Verhandlungs-AG auf. Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen sollen per Öffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz geschaffen werden - Ziele: mehr selbstbestimmte Arbeitszeit, mehr betriebliche Flexibilität. In Betriebsvereinbarungen soll die Höchstarbeitszeit flexibler geregelt werden können. Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war mit einem entsprechenden Plan an der Union gescheitert.