vorlesen

Agenturmeldung vom 02.02.2018, 13:53

Paritätische Finanzierung der Krankenkassen ab 2019

Berlin (dpa) - Mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019 - darauf haben sich SPD und Union bei Gesundheit und Pflege geeinigt. Das geht aus dem achtseitigen Papier der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag und über das mehrere Medien zuvor berichtet hatten. Außerdem soll Außenwerbung für Zigaretten verboten werden.

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen soll bereits zum 1. Januar 2019 kommen. Schon bei ihren Sondierungen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, dass die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden sollen.

Noch strittig ist, ob der bisherige Zusatzbeitrag, der heute von den Arbeitnehmern allein getragen wird, komplett entfallen solle oder ob er künftig paritätisch finanziert werde. Weiter einigten sich Union und SPD darauf, die Kliniken bei den Personalkosten für die Pflege zu entlasten.

Abgeschlossen sind die Verhandlungen zum Thema Gesundheit noch nicht, hieß es in Verhandlungskreisen in Berlin. Insbesondere über die Forderungen der SPD, die über die Sondierungsergebnisse hinausgehen, sei noch nicht entschieden. Die SPD will das Ärztehonorar für gesetzlich und privat Krankenversicherte vereinheitlichen und die gesetzlichen Kassen stärker für Beamte öffnen.