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Agenturmeldung vom 29.12.2017, 12:03

GKV-Chefin: Mehr Geld für Hartz-IV-Versorgung - Reformen angehen

Berlin (dpa) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat wesentlich mehr Geld vom Staat für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern gefordert. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Arbeitslosengeld II (ALG II) ist eine staatliche Sozialleistung.“ Deshalb müsse der Staat ausreichend Geld dafür zur Verfügung stellen. Die Monatspauschale belaufe sich aber nur auf 97 Euro pro Person, während die Versorgungskosten deutlich höher lägen. Nach Expertenmeinung wäre eigentlich etwa das Dreifache nötig.

Für ALG-II-Empfänger, die privat versichert sind, erhalten deren Versicherungsunternehmen bis zu 341 Euro pro Person. „Es kann doch nicht sein, dass die solidarische gesetzliche Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versorgt, vom Staat schlechter behandelt wird als private Versicherungen“, kritisierte Pfeiffer.

Vor kurzem berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einem Gutachten für das Gesundheitsministerium, wonach die Bundesregierung den gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger erstattet, als für die Versorgung von Hartz-IV-Beziehern nötig wären. Demnach decken die Überweisungen des Staates an die Kassen nur 38 Prozent der Ausgaben für ALG-II-Bezieher, Aufstocker und Arbeitslose.

Das Problem kam bereits Anfang vergangenen Jahres während der Flüchtlingskrise auf. Damals wurde befürchtet, dass sich die Situation durch arbeitslose Asylberechtigte noch verschärfen könnte. Diese können nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen bekommen.

Zur Zahl der gesetzlich Versicherten sagte Pfeiffer jetzt der „Rheinischen Post“ (Freitag), diese sei zum 1. Dezember auf das Rekordhoch von 72,7 Millionen gestiegen. Damit seien so viele Menschen wie noch nie in der gesetzlichen Krankenversicherung. „2016 kamen zum fünften Mal in Folge mehr Menschen von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Krankenkassen als umgekehrt“, sagte Pfeiffer.

Während 129 100 die gesetzliche Krankenversicherung in Richtung eines privaten Versicherungsunternehmens verlassen hätten, seien 130 200 den umgekehrten Weg gegangen. Rund 56 Millionen davon sind zahlende Mitglieder, die übrigen beitragsfrei mitversicherte Angehörige. Diese Zahlen sind vor allem vor dem Hintergrund der Debatte über eine einheitliche Bürgerversicherung, wie sie die SPD verlangt, interessant.

Pfeiffer forderte die Politik generell auf, die gute Finanzlage zu dringenden Strukturreformen zu nutzen. Als Beispiel nannte sie das Nebeneinander von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern. Der dpa sagte sie jetzt: „Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Kliniken und niedergelassene Ärzte endlich Hand in Hand für die Versorgung der Patienten arbeiten, statt sich darum zu streiten, wer am meisten aus den Portemonnaies der Beitragszahler bekommt.“

Die Strukturen müssten sich nach den Patienten richten und nicht umgekehrt. „Strukturveränderungen sind anstrengend, aber notwendig. Ich finde, dies sind wir alle gemeinsam - Politik, Ärzte, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen - den 72 Millionen gesetzlich versicherten Menschen schuldig“, unterstrich Pfeiffer. Das Geldpolster der gesetzlichen Krankenversicherung ist in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres auf 24 Milliarden Euro gestiegen.