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Agenturmeldung vom 12.12.2017, 14:36

Petition an den Bundestag fordert Änderungen im Abtreibungsrecht

Die Diskussion um Änderungen im Abtreibungsrecht beschäftigt Bundestag und Bundesrat. Der rot-rot-grüne Berliner Senat kündigte am Dienstag eine Bundesratsinitiative an, um den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, zu streichen. SPD, FDP, Grüne und Linke im  Bundestag wollen ebenfalls das derzeit geltende Recht ändern.

Die vor kurzem auf dieser Grundlage verurteilte Ärztin Kristina Hänel überreichte in Berlin eine Petition an den Bundestag, die von mehr als 150 000 Menschen unterstützt wird. Darin fordert sie ein stärkeres Informationsrecht für Frauen beim Thema Abtreibung und die Streichung des Paragrafen 219a. Nun sei die Politik gefordert, sagte Hänel.

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) teilte mit, der Paragraf sei ein Relikt aus der Nazizeit. Er erschwere Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiere die Ärzteschaft.

Der Fall der Gießener Ärztin, die angezeigt worden war, hatte hitzige Debatten zwischen Unterstützern der Ärztin und Frauenrechtlerinnen sowie Abtreibungsgegnern ausgelöst. „Dass die Unterstützung so riesengroß geworden ist, zeigt ja nur, dass ich einfach auf dem richtigen Weg bin“, sagte Hänel zu den zahlreichen Unterzeichnern der Petition.

Die 61-jährige Ärztin hatte auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten, das Amtsgericht Gießen sah darin unerlaubte Werbung und verurteilte sie Ende November zu 6000 Euro Strafe. „Ich fühle mich gar nicht schuldig, ich mache ja nichts Böses“, sagte Hänel der Deutschen Presse-Agentur zu dem Urteil. „Ich helfe den Frauen.“ Aus ihrer Sicht verhindert der Paragraf auch, „dass sachliche Informationen, die medizinisch korrekt sind, ins Netz gestellt werden“.

Per Petition kann sich jeder mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag wenden, dieses Recht ist im Grundgesetz verankert. Ein Petitionsausschuss kümmert sich dann um das Anliegen. Er kann dann gegebenenfalls eine Initiative im Parlament anstoßen.