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Agenturmeldung vom 23.10.2017, 10:24

Pflege-Zahlen schnellen in die Höhe - Herausforderung für Jamaika

Berlin (dpa) - Es war die größte Reform seit dem Start der Pflegeversicherung 1995. Nach jahrelangen Vorbereitungen kam die Umstellung des Pflegesystems Anfang des Jahres. Wurden die Pflegebedürftigen zuvor in drei Pflegestufen eingruppiert, gelten seither fünf Pflegegrade: Vor allem Demenzkranke sollten leichter an Leistungen aus der Pflegeversicherung kommen. Wie hat die Reform gewirkt? Was steht jetzt für die Jamaika-Partner bei der Pflege an?

Die offiziellen Erwartungen an die Reform scheinen sich zu erfüllen. Zum Start der Reform rechnete der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) mit rund 200 000 zusätzlichen Personen. Mittelfristig sollen es laut Gesundheitsministerium 500 000 sein. Nun liegen Zahlen für die ersten drei Quartale des Jahres vor: 220 000 Menschen bekamen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zusätzlich Leistungen - die meisten aufgrund der Pflegereform.

„Mehr pflegebedürftige Menschen werden anerkannt, und sie erreichen durch die neue Pflegebegutachtung höhere Pflegegrade“, sagt der Geschäftsführer des Medizinischen Diensts, Peter Pick. Neu oder deutlich besser berücksichtigt werden Beeinträchtigungen von Wahrnehmung, Aufmerksamkeit und Erinnern etwa bei Demenz. Leichter Leistungen bekommt, wer von zu Hause oft wegläuft, Arztbesuche nicht gut absolvieren oder sonst den Alltag nicht gut bewältigen kann. Körperliche Beeinträchtigungen spielen nicht mehr die alles dominierende Rolle - gemessen wurde über Jahre exakt die Dauer der benötigen Unterstützung.

Im vergangenen Jahr erstellten die MDK-Gutachter für 1,67 Millionen Menschen Gutachten über ihre Pflegebedürftigkeit. 20 Prozent wurden als nicht bedürftig eingestuft, 37,9 Prozent bekamen Pflegestufe 1 - und 35,1 Prozent die höheren Pflegestufe 2 und 3. Von den 1,11 Millionen Versicherten, die in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres vom MDK begutachtet wurden, wurden 13,6 Prozent als nicht bedürftig eingestuft. 17,6 Prozent erhielten den geringsten Pflegegrad 1. Für 29,1 Prozent empfahlen die Gutachter Grad 2. Als schwer oder schwerst beeinträchtigt wurden knapp zwei Fünftel eingestuft: 21,7 Prozent in Grad 3 - 18 Prozent in Grad 4 und 5.

Die Gutachter im Kassenauftrag haben viel zu tun. Hunderttausende wurden noch nach dem alten Verfahren begutachtet, weil sie ihre Anträge vor Jahresbeginn gestellt hatten, viele stellten zudem Antrag auf Höherstufung oder ließen sich neu begutachten. Über 1,38 Millionen Versicherte wurden begutachtet. Die Bearbeitungszeiten gingen in die Höhe, gingen dann aber wieder leicht auf nun 32 Tage zurück.

Die Reform wurde von der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schon 2006 mit einem Expertenbeirat angestoßen. Dann zog es sich über Jahre. Mit dem Reformstart wurde der Pflegebeitragssatz zum 1. Januar 2017 noch einmal um 0,2 Prozentpunkte angehoben, um die besseren Leistungen finanzieren zu können, auf 2,55 Prozent vom Brutto. Nun kann Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der in der großen Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition mit am Tisch sitzt, auf Erfolge verweisen, wenn das Thema Pflege zur Sprache kommt. Trotzdem ist der Reformdruck nach wie vor enorm.

In den Krankenhäusern fehlen landauf, landab Schwestern und Pfleger - auch weil die Kliniken eigentlich für die Pflege vorgesehene Mittel nicht selten anders einsetzen. Seit einem Vierteljahrhundert ist die Zahl der Klinikärzte um 66 Prozent auf rund 158 100 gestiegen. Eine Abnahme um 1000 auf rund 325 100 gab es bei den Pflegekräften.

In den Altenpflege sieht die Lage nicht viel besser aus. Es gibt seit Jahren immer mehr Pflegebedürftige. Vor zehn Jahren waren es rund 2,03 Millionen, bis Ende 2016 stieg die Zahl binnen einen Jahres um 84 000 auf 2,75 Millionen. Hektik und Stress ist in vielen Heimen an der Tagesordnung, Zeit ist knapp, die Bezahlung der Pflegekräfte oft mäßig, und die Betroffenen müssen hohe Eigenanteile zahlen.

Verdi-Chef Frank Bsirske steht nicht allein mit seiner Forderung: „Da muss etwas passieren.“ Angesichts der jüngsten Stimmeinbußen für die Union bei Bundestagswahl und niedersächsischer Landtagswahl ist auch intern der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewachsen, Themen wie Pflege, die vielen auf den Nägeln brennen, nach vorne zu rücken. In den Jamaika-Sondierungen visierten die Partner bereits erste Verbesserungen bei der Pflege an, etwa mehr Geld für Pflegekräfte.