Agenturmeldung vom 07.09.2017, 11:27

Bafin macht Reichsbürger-Krankenkasse dicht

Frankfurt/Dresden (dpa) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die Abwicklung einer ominösen, offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden Krankenkasse angeordnet. Die Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVaG mit Hauptsitz in Dresden habe keine Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts, teilte die Bafin am Donnerstag in Frankfurt mit. Deshalb sei sie bereits am 30. August zur Einstellung des Betriebs und zur Kündigung aller Mitgliedsverträge aufgefordert worden.

Die DeGeKa hält die Bafin hingegen für nicht zuständig. «Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet», sagte Doris Roy von der Dresdner Geschäftsstelle. „Die Bafin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben.“

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Sie werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auf ihrer Internetseite bot die DeGeKa auch am Donnerstag noch einen Basistarif für Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen sowie Zusatztarife für Kranken- und Krankenhaustagegeld an. In der Satzung wird das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, „wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“, ausgewiesen.