Agenturmeldung vom 23.06.2017, 15:32

Etwas bessere Beteiligung bei Sozialwahl 2017

Berlin (dpa) - Die Beteiligung an der Sozialwahl 2017 hat gegen den Trend der vergangenen Jahrzehnte wieder leicht zugelegt. "30 Jahre lang sank die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen von 43,85 Prozent auf 30,15 Prozent. In diesem Jahr steigt sie wieder - wenn auch nicht stark - auf 30,4 Prozent", erklärte die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, am Freitag in Berlin.

Bislang wählten über 13 Millionen Mitglieder und Rentner in der Rentenversicherung und bei gesetzlichen Krankenkassen ihre ehrenamtlichen Selbstverwalter, so Pawelski. Dieser Wert könne noch ansteigen, weil 7,4 Millionen Wählerinnen und Wähler bei der gesetzlichen Krankenkasse Barmer wegen einer Fusion mit der Deutschen BKK zum Anfang des Jahres noch bis zum 4. Oktober ihren Verwaltungsrat wählen können.

Die Sozialwahl wird alle sechs Jahre als reine Briefwahl durchgeführt und ist die drittgrößte Wahl in Deutschland. Wegen der geringen Beteiligung dringt Pawelski die neue Bundesregierung auf eine Reform. Denn entgegen den Zusagen habe die große Koalition weder eine Stärkung der Selbstverwaltung noch eine Reform der Sozialwahlen zustande gebracht, kritisierte Pawelski zum Auftakt der Sozialwahlen Ende April.

Nach der Bundestagswahl wollten Pawelski und ihr Stellvertreter Klaus Wiesehügel auf den neu gewählten Bundestag zugehen und eine Anpassung der Regeln für die Sozialwahlen an die neuen gesellschaftlichen und technischen Möglichkeiten einfordern. Gespräche seien bereits mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) vereinbart.