Agenturmeldung vom 02.05.2017, 12:03

Union kritisiert Schulz-Plan für Kassenbeiträge: „Verrat an Agenda“

Berlin (dpa) - Der Unions-Wirtschaftsflügel hat den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, die Arbeitgeber bei den Krankenkassenbeiträgen für gesetzlich Versicherte stärker zur Kasse zu bitten. "Schulz begeht weiter Verrat an der Agenda 2010", sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer, Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung bei 7,3 Prozent sei ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten und damit zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gewesen.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) verwies darauf, dass die Arbeitgeber bereits die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen übernehmen. Dies entlaste die Arbeitnehmer um 50 Milliarden Euro. Würde auch die Lohnfortzahlung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, würde der Beitrag der Arbeitnehmer um 4,3 Prozentpunkte steigen. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils an den festgelegten Kassenbeiträgen auf 7,3 Prozent sei damals die Bedingung dafür gewesen, dass die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung stemmen.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte am Wochenende angekündigt, bei einem Wahlsieg die Versicherten um fünf Milliarden Euro entlasten zu wollen. „Ich will, dass die Arbeitgeber sich an den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zur Hälfte beteiligen“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur. Ein Durchschnittsverdiener hätte dann rund 200 Euro pro Jahr mehr in der Tasche. Sein Vorschlag ist Teil des SPD-Wahlprogramms, das auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund beschlossen werden soll.