Agenturmeldung vom 05.04.2017, 13:23

Regierung will Pflege in Kliniken mit Millionensummen stärken

Berlin (dpa) - Krankenhäuser müssen künftig ausreichend Pflegepersonal etwa auf Intensivstationen oder im Nachtdienst einstellen. Eine entsprechende Regelung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin, wie das Ministerium mitteilte. Danach werden die Bundesverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen verpflichtet, Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen festzulegen, in denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig ist.

Zum 1. Januar 2019 werden die Mittel eines Pflegestellen-Förderprogramms in einen Pflegezuschlag überführt. Damit werden die Krankenhäuser mit 830 Millionen Euro pro Jahr dabei unterstützt, dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Zudem können von Klinik zu Klinik individuelle Zuschläge vereinbart werden, wenn durch die Einführung der Personaluntergrenzen Mehrkosten entstehen sollten, die nicht anderweitig finanziert werden.

Klinik-Verbände und der Krankenkassen-Spitzenverband haben bis Juni 2018 Zeit, die Regelungen mit Leben zu füllen. Ansonsten will das Ministerium die Personaluntergrenze festlegen.

Gröhe erklärte: "Eine gute Pflege und Versorgung im Krankenhaus kann nur mit einer angemessenen Personalausstattung gelingen." Pflegepersonaluntergrenzen stärkten die Patientensicherheit und verbesserten die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

Krankenhäuser müssen die für die Krankenhausplanung zuständigen Behörden künftig über die Einhaltung der Personaluntergrenzen informieren. Werden diese Untergrenzen nicht eingehalten, drohen Kürzungen der Bezahlung.

Allerdings klagen bereits viele Krankenhäuser, dass es nicht genügend Pflegepersonal gebe. "Insgesamt ist von 6000 bis 10 000 freien Stellen in der Pflege auszugehen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Der Personaleinsatz in den Krankenhäusern müsse in der Verantwortung der Krankenhäuser bleiben.

Die Krankenkassen entgegneten, es gebe besonders sensible Bereiche, bei denen man den Kliniken nicht mehr freie Hand lassen dürfe. Die Kliniken müssten dafür sorgen, "dass genug Pflege beim Patienten ankommt", sagte der Sprecher des Kassenverbands, Florian Lanz.