Agenturmeldung vom 08.01.2017, 11:00

Krankenkassen: Neue Regierung muss Strukturreformen angehen

Die Krankenkassen müssen bezahlen, dürfen aber bei der Krankenhausplanung nicht mitreden. Die Länder haben den Daumen drauf. Das sorgt für Ärger.

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten von einer neuen Regierung Strukturreformen bei Ärzten und Krankenhäusern sowie mehr Mitsprache bei der Vertragsgestaltung. Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Problem der Verteilung der Kapazitäten sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung halte ich für ein ganz wesentliches, was angegangen werden muss." Insbesondere in den Ballungsräumen müssten endlich Überkapazitäten abgebaut werden.

Der AOK-Bundesverband verlangt künftig mehr Mitsprache der Kassen bei der Versorgung in Krankenhäusern. "Ich möchte nicht mehr Rechnungen bezahlen müssen für Eingriffe in Einrichtungen, die keine Qualität liefern", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Martin Litsch, der dpa. Jeder, der einen Versorgungsvertrag habe, dürfe abrechnen, aber die Qualität werde nicht hinterfragt, sagte er. Das müsse bei der Vertragsgestaltung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern anders geregelt werden.

Im ambulanten Bereich will der Gesetzgeber mit dem Mitte 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz unter anderem die Überversorgung durch niedergelassene Ärzte in Ballungsräumen entzerren. Außerdem soll durch mehr finanzielle Anreize Unterversorgung in ländlichen Regionen behoben werden.

Nach Ansicht des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, reichen die bisherigen Anreize noch nicht, damit sich junge Ärzte auf dem Land niederlassen. Ärztemangel gebe es im Übrigen nicht nur auf dem Land, sondern auch in sozial benachteiligten Stadtvierteln, sagte Montgomery der dpa.

"Es geht nicht nur um Geld. Es geht um ein Gesamtkonzept. Sollten auf dem Land günstige Praxisräume über die Kommune angeboten, und zusätzlich auch noch eine Gemeindeschwester beschäftigt werden, stiegen die Chancen deutlich an, dass sich Ärzte ansiedelten." Dies alles seien Infrastrukturmaßnahmen und damit eine gesellschaftliche Aufgabe, für die die Kommunen beziehungsweise die Länder über Steuergelder aufkommen müssten, sagte Montgomery.

Auch die Anfang 2015 in Kraft getretene Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) greife noch nicht, sagte Pfeiffer. Sie wies darauf hin, dass es in manchen Regionen schwierig sei, Krankenhäuser mit einer normalen Belegung wirtschaftlich zu betreiben. Deshalb habe man in der Selbstverwaltung gemeinsam mit Klinik- und Ärztevertretern bundesweit verbindliche Regeln für sogenannte Sicherstellungszuschläge beschlossen.

Allgemein müssten die Krankenkassen "wieder mehr Instrumente für die Gestaltung unserer Arbeit" bekommen, sagte Litsch an die Adresse einer neuen Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst. Auch sollten die Krankenkassen mehr Einfluss auf die Krankenhausplanung bekommen. Denn die Länder, die für die Planung zuständig seien, kämen ihrer damit verbundenen Pflicht für Investitionen nicht nach. Notwendige Investitionen würden mit Betriebsmitteln quersubventioniert, für die die Kassen aufkommen müssen.