Agenturmeldung vom 23.12.2016, 12:54

Brandenburg: Sechs Landkreise verweigern Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Potsdam (dpa/bb) - Sechs Brandenburger Landkreise und die Stadt Frankfurt (Oder) verweigern bislang die Ausgabe der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Mit der Karte sollen die Menschen zum Arzt gehen können, ohne die Behandlung vorher bei der Sozialbehörde beantragen zu müssen. "Die Landeshauptstadt Potsdam und zwei Landkreise haben die Karten bereits ausgegeben, sechs weitere Landkreise und die kreisfreien Städte Cottbus und Brandenburg/Havel wollen spätestens zum 1. April kommenden Jahres damit starten", sagte der stellvertretende Sprecher des Sozialministeriums, Gabriel Hesse, am Freitag auf Anfrage.

"Mit den übrigen Landkreisen stehen wir in Verhandlungen und sind zuversichtlich, dass es auch dort zur Einführung der Gesundheitskarten kommen wird", ergänzte Hesse. "Wenn die anderen Landkreise gute Erfahrungen machen, wird sich das sicher positiv auswirken." Der Landtag hatte der Einführung der Gesundheitskarte mit dem neuen Landesaufnahmegesetz zum 1. April 2016 zugestimmt.

Doch bei einigen Landkreisen gibt es noch Zweifel, ob das Land wirklich wie zugesagt alle Gesundheitskosten übernimmt. Denn die Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber dem Ministerium müssen weiter die Kreise übernehmen. "Allerdings müssen die Kommunen nicht in Vorleistung gehen, sondern können Abschlagszahlungen beantragen", erklärte Hesse.

So weigert sich der Landkreis Märkisch-Oderland bislang offen, der Vereinbarung beizutreten. "Das bisherige System hat sich gut etabliert", sagte Kreissprecher Thomas Behrendt. Man wolle nun die Erfahrungen der anderen Landkreise abwarten. "Dann kann man zu gegebener Zeit erneut diskutieren."