Agenturmeldung vom 21.12.2016, 14:07

Nordrhein-Westfalen: Weitere Städte führen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Vier weitere Städte statten ihre Flüchtlinge vom 1. Januar an mit einer eigenen Krankenversicherungskarte aus. Insgesamt machen aber nur 24 der fast 400 NRW-Kommunen mit. Die Kosten werden gerade ermittelt.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Zum Jahresanfang 2017 führen vier weitere Kommunen in Nordrhein-Westfalen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Die Städte Bornheim, Hennef und Troisdorf im Rheinland sowie Gladbeck im nördlichen Ruhrgebiet starten zum 1. Januar, teilte das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Ende 2016 hätten rund 30 000 Flüchtlinge in NRW eine Krankenversicherungskarte gehabt. NRW hatte als erstes bundesdeutsches Flächenland die Möglichkeit dafür geschaffen. Eine Evaluation der Kosten steht noch aus.

Damit geben in NRW ein Jahr nach der Einführung 24 Städte eine Krankenversicherungskarte an Flüchtlinge aus, die bei ihnen leben. NRW hat 396 Kommunen, die selbst über eine Teilnahme entscheiden. "Dabei spielen auch die Verwaltungskosten für die Karte eine Rolle, deren Höhe im neuen Jahr untersucht wird", sagte Helmut Dedy, der Geschäftsführer des Städtetags NRW. Die Städte stellten aber mit oder ohne Gesundheitskarte eine angemessene gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber sicher. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW hatte sich bislang skeptisch geäußert.

Große Städte wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Münster hatten die Karte 2016 an bei ihnen lebende Asylbewerber ausgegeben. Sie können damit direkt zum Arzt gehen. Die Leistungen sind aber reduziert. Für die große Zahl der Flüchtlinge ohne eigene Versichertenkarte stellen die Sozialämter einen Behandlungsschein für den Gang zum Arzt aus. Die Kosten für die Krankenversorgung zahlen in der Regel die Kommunen.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte die Vorteile der Karte. "Unnötige Wartezeiten können den Krankheitsverlauf verschlechtern und damit am Ende auch die Kosten einer Behandlung erhöhen", sagte sie. Nach einem 15-monatigen Aufenthalt in Deutschland bekommen Flüchtlinge in der Regel ohnehin eine Gesundheitskarte, bei der sie die Kasse frei wählen können.

Die CDU sprach angesichts von bislang nur 24 teilnehmenden Kommunen von einer blamablen Bilanz für die Gesundheitsministerin. Fraktionsvize André Kuper warf Steffens vor, sie habe die Gesundheitskarte um jeden Preis haben wollen, ohne dabei die finanziellen Risiken für die Städte und Gemeinden im Auge zu behalten.

In der Stadt Monheim, die als erste die Karte einführte, hätten sich die Kosten nicht erhöht, berichtet Christiane Schärfke, die Bereichsleiterin für Ordnung und Soziales. Es fehlten aber noch Rechnungen von Krankenhäusern. "Aber es ist wirklich eine Arbeitserleichterung", sagte sie mit Blick auf die städtischen Mitarbeiter, die zuvor direkt mit kranken Flüchtlingen befasst waren. In der Stadt hätten nun etwa 560 Asylbewerber eine von der Stadt ausgehändigte Gesundheitskarte. Die Höchststand habe bei über 700 gelegen.