Agenturmeldung vom 12.12.2016, 10:12

Schleswig-Holstein: Kassen gegen Krankenhausplan der Regierung

Kiel (dpa/lno) - Mit ihrem Entwurf für den neuen Krankenhausplan stößt die Landesregierung in Kiel auf massive Kritik bei den Krankenkassenverbänden. In der sogenannten Beteiligtenrunde hätten die Vertreter der Kassen grundlegende Kritik geäußert und den Entwurf abgelehnt, teilten die Verbände VDEK und BKK am Montag mit. Dies habe es in Schleswig-Holstein noch nie gegeben.

Für die zukunftssichere Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft sei kein Konzept erkennbar, hieß es in der Mitteilung. Es würden nur die bestehenden Standorte und Abteilungen fortgeschrieben. "Eine solche Bestandsgarantie für die 112 Standorte verhindert de facto die angesichts der demografischen Entwicklung und des sich verstärkenden Fachkräftemangels notwendigen Umsteuerungen."

Aus Sicht der Verbände ist im Entwurf des Sozialministerium nicht das zentrale Anliegen erkennbar, die stationäre Versorgung qualitativ auszurichten. So fehlten explizite Konzepte für Neurochirurgie und Schlaganfallversorgung. Auch an Aussagen zu Mindestfallzahlen und personellen Mindestbesetzungen von Fachabteilungen mangele es.

Die Verbände rügten auch Bestrebungen, dem Universitätsklinikum eine Sonderrolle zuzuschreiben. Demnach solle das UKSH weitestgehend selbst über Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen entscheiden können. In der Folge müssten andere Krankenhäuser mit entsprechenden Einschränkungen rechnen. Eine solche "Lex UKSH" verstoße elementar gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.