Agenturmeldung vom 02.12.2016, 05:00

Rheinland-Pfalz: Kommunen richten neuen Blick auf Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Mainz (dpa/lrs) - Trier und Mainz haben einen Anfang gemacht - jetzt kommt nach monatelangem Zögern Bewegung in das Projekt der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Einführung durch eine kreisfreie Stadt oder einen Landkreis deutliche Vorteile bietet“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Und zwar sowohl für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge als auch für die Kommune selbst.

Bislang überwogen bei den Kommunen die Bedenken wegen der vorgesehenen Übernahme der Verwaltungskosten bei der Abrechnung von Leistungen mit der Krankenkasse. Die Stadt Mainz will sich nach der positiven Grundsatzentscheidung im Stadtrat nun in Gesprächen mit der Krankenkasse bemühen, eine möglichst kostenneutrale Lösung zu erreichen.

Auch ein erster Landkreis steht möglicherweise kurz davor, sich für die Einführung der Karte zu entscheiden. „Unsere Mitglieder fangen neu an zu rechnen“, sagt der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Burkhard Müller, der die Gesundheitskarte im Frühjahr noch als viel zu teuer abgelehnt hatte. Hintergrund sei die Bereitschaft des Landes, bei kostenintensiven Leistungen wie einem stationären Klinikaufenthalt neben 85 Prozent der materiellen Kosten auch acht Prozent der Verwaltungsausgaben zu übernehmen.

Jede Stadt müsse das für sich selbst durchrechnen, sagt der Präsident des Städtetags Rheinland-Pfalz, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU). Schließlich gebe es sehr unterschiedliche Voraussetzungen und Verwaltungsabläufe. Grundsätzliche Bedenken gegen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge gebe es nicht, es sei allein eine Frage der Kostenkalkulation.

Zurückhaltender gibt sich der Spitzenverband der Verbandsgemeinden und kleineren Kommunen. „An unserer Haltung hat sich nichts geändert“, heißt es beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.

Im System der Gesundheitskarte rechnen die behandelnden Ärzte ihre Leistungen für Asylbewerber nicht mehr mit der Verwaltung ab, sondern mit der zuständigen Krankenkasse, in Mainz ist das die IKK Südwest. Die Krankenkasse erhält dann von der Kommune das gezahlte Honorar. Dadurch sei eine erhebliche Reduzierung des bisherigen Verwaltungsaufwands möglich, heißt es in dem Beschluss des Mainzer Stadtrats.

Die Karte soll Asylbewerbern den direkten Zugang zu einem Arzt ermöglichen. Bisher müssen sie sich erst im Sozialamt einen Behandlungsschein holen, bevor sie zum Arzt gehen dürfen. Dabei müssen Sachbearbeiter der Verwaltung eine Entscheidung zur Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung treffen, zu der sie eigentlich nicht die nötige Kompetenz haben.

An den für Asylbewerber eingeschränkten medizinischen Leistungen ändert die elektronische Gesundheitskarte nichts. Nur die Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor.

Der diskriminierungsfreie Zugang zur gesundheitlichen Versorgung sei ein Menschenrecht, sagte Bätzing-Lichtenthäler nach der Entscheidung in Trier, als erste Kommune in Rheinland-Pfalz den vom Land bereits Anfang Februar eröffneten Weg zu beschreiten. Dort sollen Flüchtlinge die Karte voraussichtlich ab Anfang April kommenden Jahres bekommen.

„Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz können und werden von den Erfahrungen profitieren, die in Trier und voraussichtlich auch in Mainz gesammelt werden“, erwartet das Gesundheitsministerium. Die Landesregierung habe angeboten, die Kommunen aktiv auch nach der Einführung zu begleiten.