Agenturmeldung vom 16.11.2016, 14:09

Bundesregierung will Ärzte-Funktionäre strenger kontrollieren

Berlin (dpa) - Nach etlichen Skandalen bei Funktionären der Kassenärzte nimmt die Bundesregierung die gesamte Selbstverwaltung im Gesundheitswesen an die Kandare. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf eines Selbstverwaltungs-Stärkungsgesetzes von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), mit dem dieser vor allem auf Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) reagiert.

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass das Ministerium als Aufsichtsinstanz mehr Durchgriffsrechte auf die gesamte Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen und Krankenhäusern bekommt. Unter anderem hat das Ministerium die Möglichkeit, eine Person für besondere Angelegenheiten zu entsenden, die quasi eine Stufe unter einem Staatskommissar steht. Der jetzige Entwurf wurde gegenüber der ersten Fassung etwas entschärft.

Gröhe erklärte, mit dem Gesetzentwurf werde dafür gesorgt, dass die Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung künftig vor Selbstblockaden geschützt werden. "Das umfasst beispielsweise schlüssige Vorgaben für das Aufsichtsverfahren, klare Vorgaben für die Haushalts- und Vermögensverwaltung sowie eine Stärkung der internen Transparenzpflichten und Kontrollmechanismen."

Die KBV war unter anderem wegen überhöhter Ruhestandszahlungen an einen früheren Vorstandsvorsitzenden und dubiosen Immobilienfinanzierungen monatelang in den Schlagzeilen. Zuletzt hatte es Aufregung um die Forderung der zum Jahresende ausscheidenden KBV-Vizevorsitzenden Regina Feldmann in der "Ärzte Zeitung" gegeben, dass sich der gesamte Vorstand zurückziehen solle.

KBV-Chef Andreas Gassen hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die juristisch relevanten Vorgänge intern aufgearbeitet worden seien. Nun stünden noch in einigen Fällen rechtliche Klärungen aus. Die KBV regelt die Belange von Deutschlands Kassenärzten am Regierungssitz und ist für Honorarverhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verantwortlich.

Der GKV-Spitzenverband moniert, dass nun andere an der Selbstverwaltung beteiligte Organisationen für die jahrelangen Querelen bei den Ärzten in Mithaftung genommen werden. "Für den nun gesetzlich geplanten Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht beim GKV-Spitzenverband gibt es weder einen rechtlichen noch einen inhaltlichen Grund", hieß es nun beim GKV-Spitzenverband.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Harald Terpe, erklärte: "Das schönste Gesetz nützt nichts, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, ihre Aufsichtsrolle in der Praxis auch wahrzunehmen. Hätte die Bundesregierung nicht jahrelang bei den Skandalen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung weggesehen, müsste es dieses Gesetz gar nicht geben."