vorlesen

Keine Vergütung allein für die Diagnose-Dokumentation

Festlegungen der AOK-Gemeinschaft zur Umsetzung der HHVG-Vorgaben

(20.06.17) Die AOK-Gemeinschaft unterstützt die neuen Regelungen für den Umgang mit ambulanten Diagnosen, die der Bundestag mit dem Heil- und Hilfsmittelstärkungsgesetz (HHVG) beschlossen hat. Deshalb begrüßt sie die damit "verfolgten Ziele zur Stärkung der Manipulationsresistenz des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs", heißt es einem gemeinsamen Papier der Vorstände der elf AOKs und des AOK-Bundesverbandes. Darin stellen sie klar, dass eine Einflussnahme auf die Kodierung und insbesondere auf die Zahlung von Vergütungen allein für die Kodierung von Diagnosen ausgeschlossen seien. Nun komme es darauf an, die HHVG-Regelungen stringent und für alle Kassen einheitlich umzusetzen. Dazu „bedarf es einer rechtskonformen Handlungsanleitung".

Mit den neuen Regelungen zum Umgang mit den Diagnosen der Vertragsärzte reagierte der Gesetzgeber auf das öffentliche Schummelbekenntnis des Vorstandsvorsitzenden der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas. Dazu nutzten die Regierungsfraktionen Anfang des Jahres das parlamentarische Verfahren zum HHVG. In ihrem gemeinsamen Papier hat die AOK-Gemeinschaft nun Eckpunkte für die Umsetzung der Vorgaben festgehalten. Darin stellt sie klar, dass eine Einflussnahme auf die Kodierung und insbesondere die Zahlung von Vergütungen allein für die Kodierung von Diagnosen ausgeschlossen seien.