vorlesen

Starke Bedenken gegen Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Stellungnahme für die Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG)

(16.01.17) Das geplante GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) führt zu einer "massiven Einschränkung der Selbstverwaltungsautonomie" der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das befürchtet der AOK-Bundesverband in seiner Stellungnahme zur Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am Montag (16. Januar). Denn mit dem GKV-SVSG würden "Gestaltungsspielräume beschränkt und neue Aufsichtsbefugnisse geschaffen". Daher müsse "die Rechtmäßigkeit und Sachgerechtigkeit einer derart tiefgreifenden Veränderung des Selbstverwaltungs- und Aufsichtsrechts für diese Institutionen, insbesondere den GKV-Spitzenverband, in Frage gestellt werden", heißt es in der Stellungnahme.

Der AOK-Bundesverband betont die strukturellen Unterschiede der Aufgaben, Funktion und Zusammensetzung des GKV-Spitzenverbandes gegenüber der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen im vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Leistungsbereich. Für eine mit dem Gesetz verbundene Vereinheitlichung der Aufsichtsrechte gebe es keinen sachlichen Grund. Es sei zu befürchten, so die AOK, dass die Selbstverwaltungsautonomie infolge einer sich verändernden Bewertung von Selbstverwaltung - quasi durch die Hintertür – zugunsten staatlicher Kontrollbefugnisse beschnitten werde. Das widerspreche dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Die Vorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) "rechtfertigen nicht die durch den vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Schwächung der Selbstverwaltung des GKV-Spitzenverbandes und die weitere Übertragung von Entscheidungsrechten und Kompetenzen auf das aufsichtführende Ministerium".

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes
für die Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) am 16.01.16