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Arzneimittelreform: Kostenschub durch geplante Vertraulichkeit der Erstattungspreise

Stellungnahme für die Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG)

(08.12.16) Mit ihrem Entwurf des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes (AM-VSG) bleibt die Bundesregierung "eine Antwort auf das drängende Problem der immer schneller steigenden Arzneimittelpreise für patentgeschützte Arzneimittel und die Sicherung der Finanzierbarkeit von wirklichen Therapiefortschritten, über die auch international intensiv diskutiert wird, schuldig". Das schreibt der AOK-Bundesverband in der Vorbemerkung seiner Stellungnahme zur Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 14. Dezember. Hauptkritikpunkte sind die geplanten Änderungen in den Preisverhandlungen zwischen den Pharmaunternehmen und dem GKV-Spitzenverband sowie der vorgesehene Wegfall der Direktverträge zwischen Krankenkassen und Apotheken, die patientenindividuelle Medikamente zur Krebstherapie, sogenannte Zytostatika, herstellen.

So wird nach Einschätzung der AOK-Experten die vorgesehene Vertraulichkeit der ausgehandelten Erstattungspreise, also die nicht-öffentliche Listung, die Medikamentenpreise nach oben treiben. Der Grund: Die Preise in anderen Ländern Europas orientieren sich stark an den deutschen Listenpreisen. Bleiben die deutschen Erstattungsbeträge unter der Decke und spielen die europäischen Vergleichspreise bei den Verhandlungen über den Erstattungsbetrag eine größere Rolle, setzt sich eine Preisspirale nach oben in Gang.

Die Forderung der AOK: Hält die Bundesregierung an der Geheimhaltung fest, müssen die europäischen Referenzpreise als Kriterium bei den Preisverhandlungen wegfallen. Dass die konkrete Gestaltung des Umgangs mit den Erstattungspreisen nicht im Gesetz geregelt, sondern in eine ministerielle Rechtsverordnung ausgelagert werden soll, entzieht diesen schwerwiegenden Eingriff nach Meinung des AOK-Bundesverbandes vollständig der parlamentarischen Kontrolle.

Kritisch bewertet der AOK-Bundesverband auch das geplante Verbot von Zytostatika-Verträgen. Das Aus für diese Ausschreibungsoption sei besonders widersinnig, weil gerade die AOK-Verträge für eine regional hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung bei transparenten Kriterien in einem ansonsten verkrusteten Markt gesorgt hätten.

Weitere Infos zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG)

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes
für die Sachverständigen-Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) am 14.12.16