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Wirtschaftlichen Umgang mit Versichertengeldern sicherstellen

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

(23.09.16) Der AOK-Bundesverband hat seine Stellungnahme für die Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschuss am 26. September zum geplanten "Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) vorgelegt. Darin bewertet der Verband es als kritisch, dass das bisherige Preissystem aufgegeben wird. Dies werde "Tendenzen zur Selbstkostendeckung bei der Vergütung stationärer Leistungen" verstärken. Das sei nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen, sondern auch, weil die Krankenhäuser in der Psychiatrie und Psychosomatik finanziell gut ausstattet sind.

Kritikpunkte des AOK-Bundesverbandes am Gesetzentwurf sind inbesondere:

  • Die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung wurden und werden bereits vollständig durch die Krankenkassen refinanziert. Daher besteht kein Anlass für eine zusätzliche Finanzierung.
  • Um einen wirtschaftlichen Umgang mit Versichertengeldern zu gewährleisten, bedarf es in einem Entgeltsystem in der Psychiatrie wirkungsvoller Mechanismen wie einer Budgetobergrenze und einer Mengensteuerung. Die Erhöhung des Mindererlösausgleichs wird nicht nachvollziehbar begründet und ist daher aufgrund der dadurch entstehenden Fehlanreize und der Schaffung eines abweichenden Erlösausgleichssatzes im Vergleich zu den somatischen Krankenhäusern abzulehnen.
  • Krankenhausvergleiche müssen Budgetverhandlungen so beeinflussen, dass Effizienzreserven ermittelt und dann auch realisiert werden können. Dabei soll der Krankenhausvergleich nicht nur Informationen bereitstellen, sondern echte Wirkung entfalten.
  • Alle in den Eckpunkten genannten Sondertatbestände sind in den heutigen Budgets bereits enthalten. Deshalb bedarf es beim Umstieg auf ein neues Entgeltsystem keiner zusätzlichen Finanzierung.

Kliniken mit regionaler Versorgungsverpflichtung werden neue Behandlungsformen im häuslichen Umfeld ermöglicht. Die Einführung dieses "Hometreatments" begrüßt der AOK-Bundesverband als ordnungspolitisch richtigen Schritt in Richtung einer sektorenübergreifenden Versorgung und verweist auf einige, mittlerweile abgeschlossene Modellprojekte. Es gebe jedoch in Deutschland noch keine ausreichenden systematischen Erfahrungen. Es werde sich zeigen, wie die Schnittstellen zur vertragsärztlichen Versorgung in der Praxis funktionieren, sofern Hometreatment flächendeckend als neue Leistungsform zur Anwendung komme.

Zum Gesetzgebungskalender

Konsequente Umsetzung der Eckpunkte - Beitrag im ams-Politik 06/16 zum Referentenentwurf

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes
zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)