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AOK fürchtet um Planungssicherheit für die Krankenkassen

Stellungnahme zu geplanten Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich

Als "ordnungspolitisch fragwürdig" bezeichnet der AOK-Bundesverband die geplanten Änderungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Das Vorhaben, künftig auch im Jahresverlauf Anpassungen an den Berechnungsregelungen vornehmen zu können, widerspreche "dem verfassungsmäßig verankerten Rückwirkungsverbot und führt zu erheblichen Unsicherheiten bei der Finanzplanung auf Seiten der Krankenkassen. Die Regelung ist daher geeignet, neue Insolvenzrisiken in der GKV auszulösen", heißt es in der Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zur Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsauschuss des Bundestag am 1. Juni 2016. Die Koalitionsfraktionen wollen die Änderungen im Zuge des Transplantationsregister-Gesetzes umsetzen.

Damit sollen die Berechnungsgrundlagen für die Zuweisungen für Krankengeld und Auslandsversicherte rückwirkend ab dem Jahr 2013 geändert werden. Das GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) war eine zeitlich befristete Sonderregelung für Krankengeld und Auslandsversicherte ab dem Ausgleichsjahr eingeführt worden, um die Zeit bis zum Vorliegen einer wissenschaftlich fundierten, zielgenaueren Lösungsoption zu überbrücken. Diese Regelung soll nun nachträglich auch auf das Jahr 2013 angewendet werden. Der AOK-Bundesverband sieht darin einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes
zu den Änderungsanträgen zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich im Rahmen des Transplantationsregister-Gesetzes (Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 01.06.16)