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GKV-VSG: Im Ziel vielversprechend, in der Ausführung mangelhaft

Foto: Arzt horcht Patienten mit einem Stethoskop ab - kh

(25.03.15) Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist insgesamt wohl ein erneuter Beitrag dazu, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhöhen, ohne die Versorgungssituation spürbar zu verbessern. Das Urteil des AOK-Bundesverbandes über das Reformgesetz der Großen Koalition für die ambulante Versorgung fällt nicht gerade schmeichelhaft aus.

Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes fehlt dem Gesetz die Linie und Konsequenz. So ergäben sich erhebliche Mehrbelastungen für die Beitragszahler in Milliardenhöhe, ohne dass dem ein angemessener Nutzen für die Patienten gegenüberstehe, heißt es in der Stellungnahme zur Sachverständigen-Anhörung am Mittwoch (25. März) im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Und wörtlich: "Die Zielsetzung des Gesetzgebungsvorhabens wird vom AOK-Bundesverband begrüßt. Die im Kabinettsentwurf  vorgesehenen vielen kleinteiligen Maßnahmen werden jedoch erneut das an gestrebte Ziel weitestgehend nicht erreichen.“ Die notwendigen strukturellen Anpassungsprozess würden nicht vorangetrieben.

In seiner Stellungnahme im Gesundheitsausschuss legt der AOK-Bundesverband ausführlich dar, wo das Gesetz in die richtige Richtung geht und wo es nachjustiert werden muss. Einzelne Maßnahmen seien durchaus dazu geeignet, die Patientenorientierung in Deutschland zu stärken, etwa Regelungen zur Erhöhung der Patientensicherheit bei Medizinprodukten oder ein verbessertes Entlassmanagement nach einem Klinikaufenthalt. Auch medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft oder eine verstärkte Ausbildung zum Allgemeinmediziner könnten Patienten langfristig zugutekommen.

Konvergenz bei der ärztlichen Vergütung, der Innovationsfonds und die Wirtschaftlichkeitsprüfung lauten aus Sicht des AOK-Bundesverbandes die Knackpunkte. Zum Abbau angeblich unbegründeter Unterschiede in den Gesamtvergütungen sollen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) regional eine einmalige Erhöhung der ärztlichen Vergütung vereinbaren können, wodurch die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung insgesamt und dauerhaft steigt. Der AOK-Bundesverband sieht diese pauschale Anhebung der ärztlichen Vergütungen kritisch. Regionale Vergütungsunterschiede seien in der Regel nicht unbegründet. Ihre Ursachen lägen in den unterschiedlichen Versorgungsstrukturen vor Ort und im tatsächlichen Versorgungsgeschehen. Darüber, ob Vergütungsunterschiede begründet seien oder nicht, könne nicht "verhandelt" werden, sondern müsse auf Basis von Fakten entschieden werden.

Das vorgesehene zentrale Vergabeverfahren für die Mittel aus dem geplanten Innovationsfonds schafft aus Sicht der AOK mehr Probleme, als es löst. Die Entscheidung über die Verteilung der Fördermittel trifft ein neu einzurichtender Innovationsausschuss, angesiedelt beim Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), einer zentralen Institution, deren Entscheidungsträger gerade das repräsentieren, was mit neuen innovativen Versorgungsmodellen überwunden werden soll, nämlich die immer noch recht scharfe Trennung der Sektoren im Gesundheitswesen.

Nicht minder problematisch ist aus AOK-Sicht eine entscheidende Änderung bei Arznei- und Heilmitteln. Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen für verordnete Leistungen werden in ihrer jetzigen Form aufgehoben. Der AOK-Bundesverband warnt vor einer Abschaffung  der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Hintertür. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten gegenüber der Wirtschaftlichkeitsprüfung und möglichen Strafen bei Verstößen bisher eine eher ablehnende Haltung eingenommen. Damit entlasse der Gesetzgeber die Ärzte aus ihrer Verantwortung für eine wirtschaftliche Verordnungsweise.