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Präventionsgesetz bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zur Anhörung im Gesundheitsausschuss

Foto: Mann mit Ohrenschützern zum Lärmschutz

21.04.15) Dem Entwurf zum Präventionsgesetz (PrävG) fehlt  die gesamtgesellschaftliche Perspektive. Mit dem nunmehr vierten Anlauf für ein "Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention" werden aus Sicht des AOK-Bundesverbandes zwar Strukturen skizziert, wie Prävention als wesentliche Säule zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung ausgebaut werden könnte. Der Ansatz, dies schwerpunktmäßig im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) zu regeln, mache allerdings allein die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zum gestaltenden Akteur, heißt es in der Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes anlässlich zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Den für die Daseinsvorsorge verantwortlichen Akteuren bleibe eine Beteiligung freigestellt.

Prävention und Gesundheitsförderung seien jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der AOK-Bundesverband sieht die Bereiche Umwelt und Stadtentwicklung, Bildung, Ernährung, Familie, Senioren und Jugend sowie Arbeit ebenso in der Verantwortung und betont deren erheblichen Einfluss auf die Gestaltung gesunder Lebensverhältnisse. "Das erfordert, dass alle Faktoren und Zuständigkeiten, die Einfluss auf die Gesundheit der Menschen haben, in den Fokus einer nationalen Präventionsstrategie genommen werden müssen." Stattdessen "sollen die Krankenkassen, die keinerlei Zuständigkeit für die Gestaltung von Lebensverhältnissen haben, mit hohem bürokratischen Aufwand eine Präventionsstrategie entwickel", kritisiert der Verband. Das Gesetz soll am 18. oder 19. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

Alle reden mit, aber nur einer zahlt

Die Mitwirkung von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartner, der Jugendhilfe und Patienteninitiativen bleibt laut Gesetzentwurf auf die Teilnahme in der nationalen Präventionskonferenz beschränkt. Außer für die GKV und die soziale Pflegeversicherung gibt es keine Regelungen zur Übernahme konkreter inhaltlicher und finanzieller Verantwortung für die Mitspracheberechtigten. "Eine nationale Präventionsstrategie darf nicht auf die Leistungsverantwortung der Sozialversicherungsträger beschränkt sein", fordert der AOK-Bundesverband in dem insgesamt 63-seitigen Papier.

Verfassungsrechtliche Bedenken macht die AOK bei der Einbindung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) geltend. Ihre Kernkompetenz liege in Aufklärungskampagnen, in der Medienentwicklung und in der Erarbeitung von Grundsätzen zur Gesundheitserziehung. Es bedürfe keiner externen Bundesinstitution, um die Krankenkassen bei der Umsetzung von Präventionsangeboten in Lebenswelten und der Organisation von Netzwerken in den Ländern und Kommunen zu unterstützen. Die Beauftragung einer zentralen Bundeseinrichtung mit diesen Aufgaben widerspreche außerdem dem Grundsatz, dass die Selbstverwaltung ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehme. Gleichzeitig soll die GKV die BzgA mitfinanzieren. Es gebe weder rechtliche noch sachliche Gründe dafür, eine Bundesbehörde per gesetzlicher Anordnung aus Mitteln der Sozialversicherung zu finanzieren.

Im Gegenzug verweist der Bundesverband auf die erfolgreiche Präventionsarbeit der AOK: "Vorsorge ist besser als heilen." Diesen Grundsatz lebe die AOK seit vielen Jahren in ganz besonderem Maße. Schon heute es gebe es breite Palette an Präventionsangeboten auf Landesebene sowohl für Kinder als auch bei der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF). "Ein Präventionsgesetz muss diesen Gestaltungsspielraum sowie bestehende Strukturen und Maßnahmen befördern und nicht ausbremsen", fordert der Kassenverband.  Die GKV insgesamt fördert mit mehr als fünf Milliarden Euro jährlich Leistungen zur Früherkennung, Prävention und Gesundheitsförderung.