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Stellungnahmen des AOK-Bundesverbandes

Vorgaben für Diagnose-Dokumentation einheitlich umsetzen

(20.06.17) Die AOK-Gemeinschaft unterstützt ausdrücklich die neuen Regelungen für den Umgang mit ambulanten Diagnosen, die mit dem Heil- und Hilfsmittelstärkungsgesetz (HHVG) beschlossen worden sind. Deshalb begrüßt sie die damit "verfolgten Ziele zur Stärkung der Manipulationsresistenz des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs", heißt es einem gemeinsamen Papier der Vorstände der elf AOKs und des AOK-Bundesverbandes. Entscheidend sei nun, die Vorgaben des HHVG "stringent und für alle Krankenkassen einheitlich umzusetzen".

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Sechs Milliarden Euro Beitragsrückstände bei den Krankenkassen im Jahr 2016

(20.04.17) Seit 2014 haben sich die Beitragsschulden in der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mehr als verdoppelt. Eine Ursache sieht der AOK-Bundesverband in den Regeln zur Versicherungspflicht und drängt auf eine umfassende Neuregelung der sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung. Die aktuell geplanten gesetzlichen Änderungen begrüßt der AOK-Bundesverband. Sie betreffen bisher jedoch nur Saisonarbeitskräfte.

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"Verbindliche Kodierrichtlinien sind unerlässlich"

(12.02.17) Der AOK-Bundesverband unterstützt das Vorhaben der Regierungsfraktionen, die Beeinflussung ärztlicher Diagnosen zu verhindern und eine zusätzliche Diagnosevergütung für Ärzte zu verbieten. Zugleich plädiert er für die Einführung verbindlicher ambulanter Kodierrichtlinien, "um die Diagnosequalität zu verbessern", heißt es in der Stellungnahme zur zweiten Sachverständigen-Anhörung zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz (HHVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 13. Februar 2017.

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Keine Aushöhlung der Selbstverwaltungsautonomie

(16.01.17) Beim geplanten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) befürchtet der AOK-Bundesverband, dass die Autonomie der Selbstverwaltung zugunsten staatlicher Kontrollbefugnisse beschnitten werden könnten. Das widerspreche dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes zur Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 16. Januar 2017.

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Kritik am geplanten Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz

(08.12.16) Kritisch bewertet der AOK-Bundesverband das geplante Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG). Sollten künftig die zwischen GKV-Spitzenverband und Pharmaunternehmen ausgehandelten Erstattungspreise vertraulich bleiben, werde eine Preisspirale nach oben in Gang gesetzt, heißt es in der Stellungnahme für die öffentliche Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 14. Dezember 2016.

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Reformvorhaben mit Stolperfallen

(30.11.16) Die Bundesregierung geht mit ihrem Entwurf eines Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) grundsätzlich in die richtige Richtung. Doch, so warnt der AOK-Bundesverband in seiner Stellungnahme zur Sachverständigen-Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss am 30. November, könnten einige Detailregelungen die Reformziele konterkarieren.

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Keine Doppelstrukturen in der Pflegeberatung

(13.10.16) Für eine bessere Koordinierung und Kooperation zwischen Kommunen und Pflegekassen in der Pflegeberatung plädiert der AOK-Bundesverband. Er kritisiert in seiner Stellungnahme für die Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusse zum geplanten Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) die vorgesehenen Änderungen in der Beratung. Eine Verlagerung von Beratungsstrukturen aus der Pflegeversicherung hin zu den Kommune führe zu einem Aufbau von Doppelstrukturen. Dies binde unnötig zusätzliche Ressourcen.

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Kein Anlass zur zusätzlichen Finanzierung in der Psychiatrie

(23.09.16) Vor verstärkten "Tendenzen zur Selbstkostendeckung bei der Vergütung stationärer Leistungen" warnt der AOK-Bundesverband beim geplanten "Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG). Das sei nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen, sondern auch, weil die Krankenhäuser in der Psychiatrie und Psychosomatik finanziell gut ausstattet sind, so der Verband in seiner Stellungnahme zur Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses am 26. September 2016.

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Änderungen im Morbi-RSA: Planungssicherheit für die Krankenkassen gefährdet

(01.06.16) Künftig sollen die Berechnungsregeln für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich auch im laufenden Jahr geändert werden können. So sieht es ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Transplantationsregister-Gesetz vor. Der AOK-Bundesverband lehnt diesen Antrag ebenso ab wie das Vorhaben, die seit 2014 geltenden Sonderregelgungen für die Zuweiungen für Krankengeld und Auslandsversicherte nachträglich ab dem Jahr 2013 anzuwenden. Diese Pläne seien "grundsätzlich verfassungswidrig", heißt es in der Stellungnahme zu den Änderungsänträgen.

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"Cannabis nur für eng definierte Patientenkreise einsetzen"

(05.02.16) Der AOK-Bundesverband plädiert dafür, Medizin-Cannabis nur im Einzelfall und bei einem eng definierten Patientenkreis anzuwenden. Das Mittel solle nur in solchen Bereichen eingesetzt werden, für die es bereits Hinweise auf eine gute Wirksamkeit gebe. "Nur so können potenzielle Behandlungsrisiken für die Versicherten minimiert werden",  heißt es in der Stellungnahme des Bundesverbandes für die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften".

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Präventionsgesetz: Entwurf ohne gesamtgesellschaftliches Konzept

(21.04.15) Das geplante Präventionsgesetz (PrävG) bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Das erfordert, dass alle Faktoren und Zuständigkeiten, die Einfluss auf die Gesundheit der Menschen haben, in den Fokus einer nationalen Präventionsstrategie genommen werden müssen", heißt es in der Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Der Entwurf nehme jedoch allein die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in die Pflicht und keine weiteren wichtigen politischen Akteure. Die Bereiche Umwelt und Stadtentwicklung, Bildung, Ernährung, Familie, Senioren und Jugend sowie Arbeit hätten ebenso einen erheblichen Einfluss auf gesunde Lebensverhältnisse. Das Gesetz soll am 18. oder 19. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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GKV-VSG: Vergebene Chance für die Reform der ambulanten Versorgung

(25.03.15) Es ist zu befürchten, dass das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) nicht erfolgreicher sein wird als seine Vorgänger. Das ist die eher ernüchternde Prognose des AOK-Bundesverbandes. Der Verband begrüßt zwar die Zielsetzung des GKV-VSG, kritisiert aber zu viele kleinteilige Einzelmaßnahmen. "Anstatt eine überfällige Anpassung der Strukturen in Angriff zu nehmen, laufen die Maßnahmen erneut vor allem auf einen Ausgabenanstieg hinaus, dem kaum Verbesserungen für die Versicherten gegenüberstehen", heißt es in der offiziellen Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

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