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Litsch: "Aus den Gutachten muss die Politik jetzt eine überzeugende Reform ableiten"

Statement zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt (BVA) zu den regionalen Verteilungswirkungen des Risikostrukturausgleichs

Foto: Martin Litsch

Martin Litsch

(10.07.18) Eine Reform des morbiditätsorientierten Risikosstukturausgleich (Morbi-RSA) darf das Hauprtziel des Mechanismus für den Finanzausgleich in der der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht aus dem Auge verlieren. Das bekräftigte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes in seinem Staement zum Gutachen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt (BVA) zu den regionalen Verteilungswirkungen des Risikostrukturausgleichs:

"Der erste Blick auf die Langfassung des Gutachtens bestätigt, dass die Finanzergebnisse der Krankenkassen nichts mit der regionalen Verteilung der Versicherten zu tun haben. Die beobachteten Über- und Unterdeckungen auf regionaler Ebene können auch nicht durch die Angebotsstruktur erklärt werden. Die verwendeten Merkmale wie Hausarzt- und Facharztdichte spielen eine geringe Rolle, die Zahl der Krankenhausbetten oder ähnliches ist demnach nicht relevant. Die von den Gutachtern letztlich vorgeschlagenen regionalstatistischen Merkmale konzentrieren sich deshalb auf Morbiditäts- und Mortalitätsvariablen.

Uns ist wichtig, dass der Einfluss der regionalstatistischen Merkmale sich daran bemisst, in welchem Umfang er Risikoselektionsanreize auf Ebene der Versicherten und Versichertengruppen reduziert. Denn das ist die übergeordnete Zielstellung des Morbi-RSA. Ein Regionalfaktor darf nicht Über-, Unter- und Fehlversorgung zementieren beziehungsweise Geld aus ländlichen Regionen in überversorgte Städte lenken. Hier ist der Wissenschaftliche Beirat sehr klar und lehnt einen IST-Ausgaben-Ausgleich auf regionaler Ebene ab. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn sonst würden schwere Fehlanreize bei der wirtschaftlichen Verwendung von Kassenbeiträgen entstehen.

Aus den beiden Gutachten muss die Politik jetzt eine überzeugende Reform ableiten, die Risikoselektion noch besser unterbindet und stärkere Anreize für wirtschaftliches Handeln von Krankenkassen setzt."