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Litsch: "Gesundheitsminister Spahn schießt übers Ziel hinaus"

Statement des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz, GKV-VEG)

Foto: Martin Litsch

Martin Litsch

"Zunächst halten wir positiv fest: Überschüssige Gelder im Gesundheitsfonds sollen an die Versichertengemeinschaft zurückgegeben werden. Kritisch sehen wir aber, dass Herr Spahn auch an die Rücklagen der einzelnen Krankenkassen ran will. Der Plan, die Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitragsbeitrags zu zwingen, wenn die Rücklagen über eine Monatsausgabe hinausgehen, ist ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen. Hier schießt der Gesundheitsminister übers Ziel hinaus. Statt die Rahmenbedingungen für finanzielle Stabilität, solide Finanzplanung und den Wettbewerb um die beste Versorgung zu verbessern, treibt er die Krankenkassen so in eine einseitige und kurzsichtige Fokussierung auf den Preis. Dabei wissen wir, dass unsere Versicherten kein Beitragssatz-Jojo wollen."

Der Gesetzesentwurf sieht vor,

  • dass GKV-Mitglieder und Arbeitgeber die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen zahlen.
  • Krankenkassen zu zwingen, ihre Zusatzbeiträge zu senken, wenn die Rücklagen über eine Monatsausgabe hinausgehen.
  • den Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro monatlich zu halbieren.
  • die Beitragsschulden gesetzlich Versicherter zu reduzieren.
  • den Aktienanteil an Anlagen, mit denen die Krankenkassen ihre betriebsinternen Altersrückstellungen absichern, von 10 auf 20 Prozent zu erhöhen und somit an das Versorgungsrücklagegesetz des Bundes anzupassen.

Einen Kabinettsbeschluss strebt das Bundesgesundheitsministerium für Ende Mai an. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.