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"Ich bin in einem anderen Europa aufgewacht"

AOK-Europaexperte Evert Jan van Lente zur Brexit-Entscheidung

Foto: Evert Jan van Lente

Evert Jan van Lente

(24.06.16) 52 zu 48 Prozent: Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus. Damit hat auch Evert Jan van Lente nicht gerechnet. Der Ständige Vertreter der AOK in Brüssel war sich sicher, dass angesichts der unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen eines Austritts die Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU stimmen würde. "Ein dramatischer Tag. Wir werden Europa neu denken müssen", sagt der AOK-Europaexperte mit niederländischem Pass.

Herr van Lente, sind Sie gut in den Tag gestartet?

Van Lente: Nachdem um 0:30 Uhr mehrere Prognosen auf einen "Bremain" hindeuteten, habe ich mich beruhigt schlafen gelegt und bin heute Morgen in einem anderen Europa aufgewacht. Wie die meisten hier in Brüssel habe ich nicht ernsthaft mit einem Brexit gerechnet. Wir werden Europa neu denken müssen – ein dramatischer Tag für Europa. Auch im Vereinigten Königreich wird sich die Spaltung der Gesellschaft vertiefen. Vor allem die jungen Engländer, Schotten und Nordiren haben ja mehrheitlich für einen Verbleib gestimmt. Spannend ist jetzt auch, was Schottland macht.

Was passiert jetzt?

Van Lente: Es stehen jetzt langwierige Verhandlungen mit Großbritannien an. Es wurde ja schon angekündigt, dass man England für einen Austritt "bestrafen" werde und es keine Zugeständnisse geben wird – zum Beispiel keinen Status wie Norwegen. Ich nehme an, dass man das aber nicht durchhalten kann. Letztlich braucht die EU das United Kingdom und wird versuchen müssen, vernünftige Lösungen zu finden. Jetzt muss natürlich auch Großbritannien nationale Gesetze erlassen, weil viele Gesetze EU-Verordnungen sind, die ihre Gültigkeit verlieren werden. Die Frage ist auch, wann die UK-Europaparlamentarier ausziehen werden. Es gibt 73 britische Mitglieder im Parlament, die viele weitere Briten beschäftigen. Auch in der EU-Kommission und in den Europavertretungen der UK-Regierungsorganisationen und weiteren EU-Organisationen arbeiten viele Briten. Das ist auch für Brüssel ein Verlust.

Setzt jetzt ein Anti-EU-Dominoeffekt ein?

Van Lente: Die europakritischen Stimmen in anderen EU-Ländern werden sich ermutigt fühlen, jetzt auch Referenden zu fordern. Dem kann Europa nur mit einem überzeugenden Zukunftskonzept begegnen. Dabei müssen vielleicht einige EU-Staaten vorangehen, die wesentlich zur Entstehung der Gemeinschaft beigetragen haben. Ich denke aber auch, dass die wirtschaftlichen Folgen des BREXIT so dramatisch sind, dass andere Länder dem Beispiel nicht folgen. Es ist zwar der bisher schwerste Rückschlag für Europa, aber nicht der erste Schritt in Richtung Desintegration. Ich hoffe, dass der Brexit der Auftakt zu einem Neustart für ein stärkeres Europa sein wird, der selbstbewusst Länder, die sich der Integration verweigern, in die zweite Reihe verweist.

Welche Folgen hat das Referendum für die EU-Gesundheitspolitik?

Van Lente: Das muss man jetzt in Ruhe analysieren. Sicher ist jedoch, dass die EU-Arzneimittelagentur nicht in London bleiben kann. Damit werden hunderte Experten aus Großbritannien weggehen. Auch die Arzneimittelforschung in England wird sich voraussichtlich verlagern.

Warum erleben wir derzeit so viel Europamüdigkeit?

Van Lente: Viele Menschen sind ja nicht gegen die europäische Idee. Aber sie verbinden Europa leider in erster Linie mit EU-Verordnungen, Normen und Richtlinien, die in der Wahrnehmung der Menschen zu wenig Rücksicht auf ihre Interessen nehmen. Dafür sind aber auch die nationalen Regierungen verantwortlich. Sie machen es sich oft einfach und schieben Fehlentwicklungen auf die EU-Bürokratie. Brüssel ist der Sündenbock. Ist die EU erfolgreich, wird das dagegen oft als Erfolge der nationalen Regierungen verkauft. Da wünsche ich mir mehr Rückgrat der Regierungen und ein klares Bekenntnis zur europäischen Sache. Die monatelange Brexit-Diskussion hat aber meines Erachtens auch gezeigt, dass die Bürger – weit über Großbritannien hinaus – keinen EU-Superstaat wünschen. Ich bin sicher, dass Brüssel künftig nicht mehr, sondern eher weniger Einfluss auf Bereiche nehmen wird, die besonders stark von nationalen Interessen und Besonderheiten bestimmt werden. Dazu gehört sicher auch die Gesundheits- und Sozialpolitik.

Obwohl ja gerade dieser Bereich durch zahlreiche EU-Vorgaben geprägt ist...

Van Lente: Da muss ich widersprechen. Die Nationalstaaten achten sehr genau darauf, dass die Bereiche Gesundheit und Soziales nicht europäisiert werden. Bei bestimmten Themen ist dies aber ein Gebot der Vernunft. Es macht zum Beispiel keinen Sinn, Arzneimittel innerhalb der Union 28 Mal zuzulassen. Und auch die Medizinprodukte, die von weltweiten Anbietern vertrieben werden, sollten auf europäischer Ebene bewertet werden. Ob diese Produkte dann in das Leistungsportfolio aufgenommen werden und welche Preise gelten, ist dann wieder nationalstaatliche Angelegenheit.

Aber schießt die EU-Kommission in ihrem Kompetenzstreben nicht auch über das Ziel hinaus? Wenn es zum Beispiel darum geht, EU-Normen für Dienstleistungen zu entwickeln.

Van Lente: Natürlich ist es eine Fehlentwicklung, wenn sich das Europäische Normungsinstitut CEN daran macht, medizinische Leistungen oder die Pflege europaweit zu normen. Das müssen wir wieder vom Tisch bekommen. Aber die EU strebt auch danach, dass es in den Mitgliedsstaaten zu einer Angleichung der Lebensbedingungen kommt. Dazu gehören ja ganz besonders die Sozialleistungen. Dagegen ist im Prinzip nichts zu sagen. Aber wir müssen feststellen, dass wir noch sehr, sehr weit von einer echten Angleichung entfernt sind. Dazu müssten sich auch die gesamten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angleichen. Natürlich verteidigen gerade wir als AOK den Solidargedanken der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber das ändert nichts daran, dass die Bürger auch im Bereich der Gesundheitspolitik vom Zusammenwachsen Europas profitieren. Für die meisten ist das so normal geworden, dass sie es gar nicht mehr bewusst wahrnehmen. Das liegt eben auch daran, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch Richtlinien und Verordnungen gut geregelt wird.

Zum Beispiel?

Van Lente: Ob im Urlaub auf Mallorca oder bei einem beruflichen Aufenthalt in London, Paris oder wie bei mir in Brüssel: Innerhalb der EU bekommen wir alle eine gesundheitliche Versorgung, ohne Bares auf dem Tisch legen zu müssen. Rentner, die ihren Ruhestand im EU-Ausland verbringen, bekommen ihre Rente oder Pflegegeldleistungen dorthin überwiesen. Nicht zuletzt profitiert das deutsche Gesundheitswesen enorm davon, dass Ärzte und Krankenschwestern aus anderen EU-Ländern hierzulande arbeiten können. Umgekehrt können Deutsche im EU-Ausland arbeiten, lernen und studieren, die Berufsabschlüsse werden weitgehend anerkannt. Wir arbeiten in der medizinischen Forschung zusammen und organisieren die Bekämpfung von Infektionskrankheiten grenzüberschreitend.

Hat die Brexit-Entscheidung auch direkte Folgen für die Gesundheitsversorgung oder den Versicherungsschutz von Urlaubern oder Arbeitnehmern mit einer deutschen Krankenversicherung?

Van Lente: Nein. Für alle GKV-Versicherten, die sich vorübergehend in Großbritannien oder in Nordirland aufhalten oder dort wohnen, ändert sich erst einmal nichts. Sie genießen dort weiterhin den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz. So werden sie zum Beispiel weiterhin mit ihrer europäischen Versicherungskarte vom Arzt behandelt. Bis die Austrittsverhandlungen abgeschlossen sind, ist das Vereinigte Königreich weiterhin vollwertiges Mitglied der EU. Das derzeit geltende EU-Recht, beispielsweise die EG-Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit oder die EU-Richtlinien zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung oder bei Arzneimitteln, findet weiter im vollen Umfang Anwendung, bis das Austrittsabkommen abgeschlossen ist und in Kraft tritt.

Wie sollte man es denn künftig halten: So wenig EU wie nötig und so viel nationale Regelungen wie möglich?

Van Lente: Nein, das trifft es nicht ganz. Es gibt durchaus Bereiche, in denen wir trotz guter nationaler Regelungen durchaus noch mehr auf EU-Ebene zusammenarbeiten könnten – zum Beispiel im Bereich der Arzneimittelpolitik. Die Pharmakonzerne agieren global. Da kann es nicht schaden, wenn wir ebenfalls überstaatlich handeln und uns nicht gegenseitig ausspielen lassen.

Sollten wir die EU insgesamt etwas pfleglicher behandeln?

Van Lente: Wo Kritik angebracht ist, muss man auch Kritik üben. Aber sie muss sachlich sein. Dass dies nicht immer der Fall ist, liegt sicher auch daran, dass über die Arbeit in Brüssel und in Straßburg zu wenig bekannt ist. Das Dreieck von Europaparlament, EU-Kommission und dem Europäischen Rat der Regierungen ist geprägt durch eine komplizierte Gremienstruktur und unübersichtliche Entscheidungswege.