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Schlupflöcher bei ambulanten Wohnformen

Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Foto: Pflegerin schiebt Pflegebedürftige im Rollstuhl

(29.09.15) Die AOK unterstützt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, zur Weiterentwicklung der Pflegequalität und für eine bessere Pflegeberatung. "Mit dem Pflegestärkungsgesetz II werden langjährige Forderungen des AOK-Bundesverbandes zur Neuausrichtung der sozialen Pflegeversicherung umgesetzt", heißt es in der Stellungnahme zur PSG-II-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch (30. September). Das Positionspapier enthält auch Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. So setzt sich die AOK zum Beispiel dafür ein, einen eigenständigen Anspruch auf Beratung für Pflegepersonen einzuführen und die Rahmenbedingungen für die Pflege zu Hause weiter zu verbessern.

Außerdem sieht der AOK-Bundesverband Nachbesserungsbedarf beim Wohngruppenzuschlag. Die bisherige  Ungleichbehandlung zwischen Pflegebedürftigen in vollstationären Einrichtungen und Pflegebedürftigen in ambulanten  Wohnformen müsse beseitigt werden, so die Forderung in der Stellungnahme. Der Gesetzentwurf greife dies nur unzureichend auf. Um innovative ambulante Wohn- und Pflegekonzepte zu unterstützen, erhalten Pflegebedürftige zusätzlich einen pauschalen Wohngruppenzuschlag, wenn sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe leben. Der Zuschlag beträgt derzeit 205 Euro monatlich. Er soll mit dem PSG II auf 214 Euro angehoben werden.

Der AOK-Bundesverband warnt vor einem zunehmend zu beobachtenden Trend. Immer häufiger unterlaufen Träger von Pflegeeinrichtungen die gute Absicht des Gesetzgebers, pflegebedürftigen Menschen nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär" möglichst lange ein Leben in vertrauter Umgebung zu ermöglichen. "Durch die geltende Rechtslage wird es attraktiver für Pflegeanbieter, ambulante Wohnformen (insbesondere Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen) um örtlich angesiedelte Tagespflege und Pflegedienstleistungen zu ergänzen und im Verbund statt einer stationären Einrichtung anzubieten," heißt es in einer aktuellen Information des AOK-Bundesverbandes zum Thema. Solche Verbünde seien in der Versorgungsrealität nicht von Heimen zu unterscheiden.

Nach Darstellung des AOK-Bundesverbandes sind in letzter Zeit zwei Entwicklungen zu beobachten, bei denen es darum geht, den Wohngruppenzuschlag abzuschöpfen: die Umwandlung von Heimen in ambulante Verbundstrukturen sowie Neugründungen, bei denen gewinnorientierte Geschäftsmodelle entwickelt werden, die Wohnen, Pflegedienst und Tagespflege miteinander verzahnen.

So baue zum Beispiel ein großer privater Pflegeanbieter in Bayern Heimzimmer mit überschaubarem Aufwand zu Wohnappartements um: "In die Zimmer werden kleine Küchenzeilen (sogenannte Pantry-Küchen) eingebaut, die jedoch nicht genutzt werden. Der Flur zu den Zimmern wird mit einer `Eingangstür´ verbaut und erhält eine Türklingel. Zudem wird die stationäre Pflegevollversorgung nicht mehr in einem Heimvertrag mit dem Pflegebedürftigen geregelt, sondern in Einzelverträgen mit dem am Versorgungsverbund beteiligten Einrichtungen."

Die Situation verbessere sich dadurch weder für die Pflegebedürftigen noch für die Pflegepersonen. Der Träger dagegen könne durch die Umwandlung seinen Umsatz nach eigenen Angaben um 39 Prozent steigern - bei in etwa gleich bleibenden Kosten. "Das sich daraus ergebende Rendite-Plus bezahlen die Beitragszahler der Kranken- und Pflegekassen. Nach diesem Modell steigen die Kosten für die Solidargemeinschaft um mehr als 100 Prozent", so der AOK-Bundesverband.

Ein vorwiegend in Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen tätiger Träger hat sich auf das Kombinieren von Intensiv- und Demenz-Wohngruppen mit Tagespflege-Leistungen spezialisiert: "Entsprechende Geschäftsmodelle zielen unter dem Deckmantel innovativer Wohnformen darauf ab, Umsatz- und Rendite zu erhöhen", heißt es dazu im AOK-Papier. Auch hier gebe es bei steigenden Kosten für die Pflegekassen keinerlei Verbesserungen für die Pflegebedürftigen

Problem erkannt - Gefahr aber nicht ausreichend gebannt

Die Bundesregierung hat dieses Problem durchaus erkannt. Bereits mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wurde klargestellt, dass kein Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag besteht, wenn eine Versorgungsform weitgehend dem Umfang der vollstationären Pflege entspricht. Der Entwurf für das PSG II enthält jetzt eine weitere Klarstellung: Damit Pflegebedürftige neben dem Wohngruppenzuschlag Anspruch auf Leistungen der Tages- und Nachtpflege haben, soll der Medizinische Dienst der Krankenversicherung prüfen und gegenüber der Pflegekasse feststellen, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne solche teilstationären Leistungen nicht sichergestellt ist.

Das ist aus Sicht des AOK-Bundesverbandes richtig, schließe aber nicht alle Schlupflöcher. Deshalb der Vorschlag: Um einen Graubereich zu vermeiden sollen die Anbieter ambulanter Wohnformen verpflichtet werden, mit Pflegebedürftigen einen Heimvertrag abzuschließen, wenn die Leistungen einer vollstationären Versorgung entsprechen - nach dem Motto "Gleicher Vertrag für gleiche Leistungen". Den Pflegekassen müsse es außerdem erlaubt werden, den Leistungsumfang in entsprechenden Fällen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung überprüfen zu lassen.

"Kurskorrektur bei der Angebots- und Versorgungsstruktur notwendig – Kleinstheime statt WGs"

"Kurskorrektur bei der Angebots- und Versorgungsstruktur notwendig – Kleinstheime statt WGs"
Eine Information des AOK-Bundesverbandes (Stand: 22.09.15)

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes
Bundestagsanhörung zum PSG II am 30.09.15