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Klinikreform: Die DKG und ihre Mythen

Foto: Krankenhaus Flur mit Krankenschwestern und Patientin

(31.08.15) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schießt aus allen Rohren gegen die anstehende Klinikreform. Die Krankenhäuser würden durch das schwarz-rote Gesetzeswerk milliardenschwer belastet. Vorläufiger Höhepunkt ist eine Kampagne gegen die Reform. Einzelheiten will die DKG am Mittwoch (2. September) präsentieren.

Dem Krankenhaus-Experten des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Malzahn schwant nicht Gutes. "Die DKG betreibt schon seit Wochen Desinformation und zündet Nebelkerzen. Insbesondere die Landes- und Kommunalpolitiker werden gegen die größte Krankenhausreform seit zehn Jahren aufgestachelt." Das meiste passe eher ins Reich der Mythen und Legenden als in die deutsche Kliniklandschaft.

 

Versorgungszuschlag

Die DKG behauptet:
Der Versorgungszuschlag sei zur Refinanzierung von Tarifsteigerungen eingeführt worden. Mit dem Wegfall des Versorgungszuschlages werde den Krankenhäusern jährlich 500 Millionen Euro entzogen.

Tatsache ist:
Der Versorgungszuschlag ist 2013 als finanzielle Entlastung für den Mehrleistungsabschlag eingeführt worden. Da der Gesetzentwurf neben der Abschaffung des Versorgungszuschlags auch die Aufhebung des Mehrleistungsabschlags vorsieht, heben sich belastende und entlastende Finanzwirkungen für die Krankenhäuser gegenseitig auf. Außerdem erhalten die Krankenhäuser gegenüber dem Jahr 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2016, rund einer Milliarde Euro 2017, rund 1,4 Milliarden Euro 2018, rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 und rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2020. Das macht 6,2 Milliarden Euro  in fünf Jahren.

Das Bundesgesundheitsministerium sagt dazu:
"Die Aussage der DKG über eine Belastung in Höhe von 500 Millionen Euro ist irreführend, weil sie die für die Krankenhäuser entlastende Abschaffung des Mehrleistungsabschlags verschweigt. Diese Behauptung und die hierzu angestellten Berechnungen sind unzutreffend. Behauptungen, es handele sich um ein Spargesetz, entsprechen nicht der Wirklichkeit."

Neue Abschläge

Die DKG behauptet:
Die Klinikreform belaste die Krankenhäuser mit neuen Abschlägen.

Tatsache ist:
Pauschale Mehrleistungsabschläge werden – wie im Übrigen seit Jahren von der DKG gefordert –, abgeschafft. Sollte ein Krankenhaus Mehrleistungen erbringen, wird aus der Vergütung lediglich der Betrag herausgerechnet, der etwa die Bereitstellung technischer Geräte in der Vergütung berücksichtigt, ein sogenannter Fixkostendegressionsabschlag. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass zum Beispiel ein Computertomograf (CT) oder eine OP-Ausstattung preisgünstiger wird, je häufiger ein Krankenhaus sie nutzt.

Das Bundesgesundheitsministerium sagt dazu:
"Die Berücksichtigung von Mengenentwicklungen erfolgt zukünftig nicht mehr auf der Landes-, sondern auf der Krankenhausebene. Nur bei Krankenhäusern, die Mehrleistungen erbringen, wird ein Abschlag erhoben. Der Fixkostendegressionsabschlag ersetzt die Mengendegression beim Landesbasisfallwert. Dieser neue Fixkostendegressionsabschlag wird fünfjährig erhoben und in seiner Höhe von den Verbänden der Krankenhäuser und der Kostenträger auf Landesebene festgelegt. Die Verbände der Krankenhäuser und Kostenträger auf Bundesebene haben die Aufgabe, Leistungen festzulegen, für die der Abschlag nicht erhoben wird. Für einen solchen Ausnahmekatalog kommen z.B. besonders förderungswürdige Leistungen infrage wie Transplantationen.“

Tariflöhne

Die DKG behauptet:
Tariflohnzuwächse würden nicht finanziert.

Tatsache ist:
Einmal im Jahr berechnet das unabhängige Statistische Bundesamt den sogenannten Orientierungswert, sozusagen die krankenhausspezifische Inflationsrate. Der Orientierungswert bildet die Kostenentwicklung in Krankenhäusern gesondert für Personal- und Sachkosten ab, also auch Tarifsteigerungen. In den Jahren 2014 und 2015 jedoch war die wesentlich höhere Grundlohnrate, also die durchschnittliche Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen, Grundlage dieser Berechnung. Außerdem werden Tarifsteigerungen bei den Vergütungsverhandlungen auf Länderebene berücksichtigt.

Das Bundesgesundheitsministerium sagt dazu:
"Unabhängig von der Krankenhausreform haben die Krankenhäuser über die geltenden Regelungen in den vergangenen Jahren jährlich 2,0 bis 2,5 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Steigerungen in ähnlicher Größenordnung sind auch für die kommenden Jahre zu erwarten. Hierfür verantwortlich sind sowohl Preis- wie auch Mengensteigerungen, die dazu beigetragen haben, dass die Krankenhäuser zusätzliche Gewinne und Erlöse erzielen konnten. Eine vollständige Ausfinanzierung von Tariflohnsteigerungen hat unerwünschte Anreizwirkungen, zum Beispiel für die Tarifverhandlungen."

Pflegepersonal

Die DKG behauptet:
Die Klinikreform sehe nicht genügend Mittel zum dringend erforderlichen Ausbau des Pflegepersonals vor.

Tatsache ist:
Zusätzlich zu verschiedenen Förderprogrammen in der Vergangenheit sieht das KHSG zur Stärkung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung in den Jahren 2016 bis 2018 ein stufenweise ansteigendes Pflegestellen-Förderprogramm von  insgesamt bis zu 660 Millionen Euro vor. Damit können rund 6300 neue Stellen in Krankenhäusern geschaffen werden. Nach dem Ende des Förderprogramms verbleiben die zusätzlichen Mittel im Krankenhausbereich. Die Krankenhäuser haben einen Eigenfinanzierungsanteil in Höhe von 10 Prozent der Personalkosten zu tragen. Verantwortlich für die Finanzierung des Betriebs, also auch der Personalkosten sind die Krankenkassen. Seit 2002 sind diese Ausgaben um mehr als 40 Prozent gestiegen von 45,79 Milliarden auf 64,19 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum haben die  Bundesländer ihre Investitionen um fast 16 Prozent zurückgefahren, von 3,23 Milliarden auf 2,72 Milliarden Euro.

Das Bundesgesundheitsministerium sagt dazu:
"Im Zeitraum von 1991 bis 2013 stieg die Zahl der ärztlichen Vollkräfte deutlich und nachhaltig (+54,4 Prozent). Die Zahl der Pflegestellen (in Vollzeitstellen) blieb dagegen annähernd gleich (Rückgang von 3 Prozent). Die Ausgaben der Kostenträger für die Krankenhäuser haben sich von rund 45 Milliarden. Euro im Jahr 1993 auf etwa 82 Milliarden Euro im Jahr 2013 um über 80% erhöht. Über das KHSG hinaus prüft eine Experten-Kommission bis spätestens Ende 2017, ob im Fallpauschalen-System oder über Zusatzentgelte ein erhöhter Pflegebedarf von demenzerkrankten beziehungsweise pflegebedürftigen Patienten oder Menschen mit Behinderungen und der allgemeine Pflegebedarf in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet und gegebenenfalls angepasst wird."

Qualitätsmessung

Die DKG behauptet:
Qualität in Krankenhäusern sei nicht verlässlich messbar.

Tatsache ist:
Die DKG bezieht sich auf eine US-Studie, die die Umstände in einem Krankenhaus insgesamt misst, aber nicht, was künftig Grundlage von Qualitätsvorgaben in deutschen Krankenhäusern werden soll, nämlich den Erfolg einer Behandlungsmethode bei ausgewählten Indikationen. Das  Verfahren "Qualitätssicherung mit Routinedaten“ (QSR) macht die Messung von Behandlungsqualität in Krankenhäusern seit über zehn Jahren möglich. Entwickelt wurde QSR vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) in Kooperation mit den Helios-Kliniken und dem Forschungs- und Entwicklungsinstitut für das Sozial- und Gesundheitswesen Sachsen-Anhalt (FEISA). Gemeinsam mit Ärzten, Praktikern und Qualitätsexperten aus Kliniken, medizinischem Dienst und Fachgesellschaften wurden Qualitätsindikatoren für derzeit 14 Leistungsbereiche definiert, sechs häufig vorkommende Eingriffe finden Niederschlag im AOK-Krankenhausnavigator: Basis der QSR-Messung sind Routinedaten, also bundesweite Abrechnungsdaten von allen AOK-Versicherten, die vollstationär behandelt wurden. Die entsprechenden Daten müssen die Kliniken zur Abrechnung an die Kassen übermitteln. Für das QSR-Verfahren werden die Daten anonymisiert.

Das Bundesgesundheitsministerium bezieht sich auf den AOK-Krankenhausreport 2014 und sagt dazu:
"In Krankenhäusern, in denen jährlich weniger als 45 Hüftgelenke eingesetzt werden, sind Komplikationen um 31% häufiger als in Krankenhäusern, die mehr als 200 derartige Operationen durchführen."

Qualitätsergebnisse

Die DKG behauptet:
Die US-Studie lege nahe, dass Krankenhäuser, die Schwerstkranke behandeln, benachteiligt würden, da die Komplikationsraten bei diesen Patienten per se höher seien und nicht von der Behandlung an sich abhingen. Qualitätsergebnisse würden so verfälscht.

Tatsache ist:
Gute Qualitätsmessverfahren sind risikoadjustiert. Das heißt: Alter, Geschlecht und Begleiterkrankungen des Patienten finden bei der Auswertung der Routinedaten umfassende Berücksichtigung. Damit können unterschiedliche Ergebnisse miteinander verglichen werden. Das heißt sie berücksichtigen Alter und Konstitution des Patienten. Alle QSR-Indikatoren etwa werden nur risikoadjustiert veröffentlicht.

Das Bundesgesundheitsministerium sagt dazu:
"Die Bedarfsplanung der Länder soll durch Qualitätskriterien weiterentwickelt werden. Eine qualitätsorientierte Krankenhausversorgung ist ohne verlässliche Qualitätsmessungen- und -prüfungen nicht möglich."

Qualitätskontrollen

Die DKG behauptet:
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) sei als Krankenhaus-Kontrolleur ungeeignet. DKG-Präsident Thomas Reumann sprach im Zusammenhang von MDK-Kontrollen gar von "Qualitätsrazzien". Eine von den gesetzlichen Krankenkassen finanzierte und dominierte Institution würde über Vergütungen und das Fortbestehen von Krankenhausabteilungen entscheiden.

Tatsache ist:
Die DKG blendet nur allzu gern die jährlich rund 1,5 Milliarden Euro aus, die aufgrund von MDK-Kontrollen an die Krankenkassen zurückfließen. Alles in allem trägt der Gesetzentwurf zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei. Das berifft die Einbeziehung des MDK als etablierte Prüfinstitution ebenso wie die Ersetzung der obligatorischen Schlichtungsausschüsse durch eine unabhängige und gemeinsam bestellte Schlichtungsperson. Der mit der Einsetzung der Schlichtungsausschüsse verbundene Kosten- und Bürokratieaufwand entfällt damit.

Das Bundesgesundheitsministerium sagt dazu:
"Die Einzelheiten zur Durchführung der MDK-Kontrollen – einschließlich der Frage, wer sie veranlasst – werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss geregelt. Es ist also gewährleistet, dass die Kontrollen im Sinne der gemeinsamen Selbstverwaltung und nicht einseitig im Kasseninteresse erfolgen.“

Längere Wartezeiten

Die DKG behauptet:
Würden alle Patienten in Kliniken gehen wollen, die aufgrund ihrer guten Leistungen Zuschläge erhielten, könne dies zu langen Wartezeiten führen. Tausendfach würden sich aber die Patienten, die den Zugang zu den prämierten Kliniken nicht erreichen, benachteiligt fühlen. Das KHSG befördere deshalb die Zwei-Klassen-Medizin.

Tatsache ist:
Würden etwa die 20 Prozent der Kliniken mit unterdurchschnittlichen Qualitätsergebnissen keine Hüft-OP mehr anbieten, würde dies die Versorgung der Patienten deutlich verbessern. Es gäbe weniger Komplikationen und weniger Patienten, die ein zweites oder drittes Mal operiert werden müssten. Die durchschnittliche Fahrtzeit für die Patienten würde sich hingegen lediglich um zwei Minuten verlängern. Bessere Versorgung bedeutet also einen Zeitaufwand von gerade einmal 120 Sekunden.

Das Bundesgesundheitsministerium sagt dazu:
"Damit wird das Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung durch die Planung der Länder konkretisiert. Dies greift die Kritik auf, dass in Ballungsräumen zu viele kleine Krankenhäuser existieren, die bedarfsnotwendige Grundversorgung in der Fläche (Notfallversorgung) aber oftmals verbesserungsbedürftig ist. So ist im Interesse einer sachgerechten Qualität zu fordern, dass nicht jedes Krankenhaus alles anbieten muss. Der GKV-Spitzenverband hat in einem Vergleich zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden (ähnliche Fläche und Einwohnerzahl) darauf hingewiesen, dass die Niederlande mit etwas über 100 Krankenhäusern auskommen, während es allein im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen rund 400 Krankenhäuser gibt."