Schiedsverfahren

Kommt es bei bestimmten Verträgen zwischen den Krankenkassen und Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen ganz oder teilweise nicht zu Vertragseinigungen, kann auf Antrag einer Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, um einen vertragslosen Zustand zu vermeiden. Dazu gehören insbesondere Bundesmantelverträge, Kollektivverträge und Vereinbarungen zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Die Schiedsämter können auch zur Bereinigung der Gesamtvergütung angerufen werden. Auch im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung ist ein Schiedsverfahren vorgesehen, sofern ein Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung zwischen der mandatierten Gemeinschaft und einer Krankenkasse nicht auf dem Verhandlungsweg zustande kommt. In diesem Fall hat die Gemeinschaft das Recht auf Einleitung des Schiedsverfahrens.

Die Verfahren werden vor Schiedsämtern geführt, die paritätisch mit Vertretern der Ärzte und Krankenkassen sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern besetzt sind. Schiedsämter werden auf Landesebene und auf Bundesebene gebildet. Die Schiedsämter können die gesamten Vertragsinhalte festsetzen, insofern haben sie die Befugnisse der Vertragsparteien. Sie unterstehen der Aufsicht der Länder, die Bundesschiedsämter der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Seit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) von 2007 können die Schiedsämter zur Bereinigung der Gesamtvergütung angerufen werden.

In der stationären Versorgung gelten ähnliche Regelungen. Kommen Budget- oder Pflegesatzvereinbarungen innerhalb einer bestimmten Frist nicht zustande, entscheidet die jeweilige Schiedsstelle. Stellt keine Vertragspartei beim Schiedsamt einen Antrag, kann auch die Aufsicht die entsprechenden Schritte einleiten.

Mit Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung wurde zudem eine gemeinsame Schiedsstelle der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung eingerichtet. Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt das Bundesministerium der Finanzen. Die Schiedsstelle kann angerufen werden, wenn keine Einigung über die Vergütung der ärztlichen Versorgung in den bestimmten brancheneinheitlichen Standardtarifen erzielt werden kann.

§§ 73 b75, 89, 129 SGB V, § 18 a KHG, § 18 BPflV

Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung