Qualitätsausschuss

Das Pflegestärkungsgesetz II vom 22. Dezember 2015 hat die frühere Schiedsstelle Qualitätssicherung zum Qualitätsausschuss mit einer eigenen Geschäftsstelle gemacht. Er besteht aus jeweils höchstens zehn Vertretern des Spitzenverbandes der Pflegekassen (Leistungsträger) und der Bundesvereinigungen der Träger von Pflegeeinrichtungen (Leistungserbringer) an, von denen jeweils eine Person von den Sozialhilfeträgern und den kommunalen Spitzenverbänden gestellt wird. Die Arbeit des Qualitätsausschusses wird von einer bis zum 31. März 2016 einzurichtenden Geschäftsstelle unterstützt. Näheres regelt eine Geschäftsordnung. Der Qualitätsausschuss wird in seiner Arbeit von fachlich unabhängigen Einrichtungen und Sachverständigen unterstützt. Seine Entscheidungen sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen, der diese innerhalb von zwei Monaten beanstanden beziehungsweise mit Auflagen genehmigen kann.